Die Erlaubnis zur Niederlassung als Heilpraktiker erteilt der Fachdienst Gewerbeservice. Dort sind auch der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zu stellen sowie die notwendigen Unterlagen einzureichen.
Für die Erlaubniserteilung ist eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich. Hierfür ist grundsätzlich der Fachdienst Gesundheit zuständig. Die Überprüfung dient der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung. Dabei ist festzustellen, ob der Stand der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass eine heilkundliche Tätigkeit zu Schäden an der menschlichen Gesundheit führen könnte.
Für die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten beauftragt der Fachdienst regelmäßig die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, die beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie - Außenstelle Lüneburg - eingerichtet ist. Die Antragsteller werden vom Fachdienst für die Überprüfung bei der Geschäftsstelle angemeldet. Von dort wird ein verbindlicher Prüfungstermin vergeben. Das Überprüfungsverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Nach der Prüfung werden die Unterlagen an den Fachdienst zurückgesandt und an den Gewerbeservice weitergeleitet. Von dort erfolgt die Erteilung der Erlaubnis bzw. der Ablehnungsbescheid und die Mitteilung über die Kosten des Verfahrens.
Meldepflichten
Falls Sie im Besitz einer Heilpraktikererlaubnis sind und in der Stadt Delmenhorst praktizieren möchten, müssen Sie die Aufnahme Ihrer Tätigkeit unverzüglich schriftlich beim Fachdienst Gesundheit der Stadt Delmenhorst anzeigen.
Eine Anzeigepflicht besteht auch für alle Änderungen (z. B. Adressänderung der Praxis oder der privaten Anschrift, Namensänderungen, Änderung der heilkundlichen Verfahren usw.).
Bereits tätige Heilpraktiker/innen müssen Ihre Tätigkeit gem. § 7 a NGöGD bis zum 1. März 2020 beim Fachdienst Gesundheit anzeigen.
Folgenden Angaben muss die Anzeige enthalten:
Bitte senden Sie Ihre Anmeldung, Änderungsmitteilung oder Abmeldung unterschrieben an den Fachdienst Gesundheit der Stadt Delmenhorst. Formulare hierfür finden Sie unter „Downloads/ Links“.
Mit der Anzeige ist die Heilpraktikererlaubnis im Original bzw. eine beglaubigte Kopie vorzulegen.
Antworten des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie - Außenstelle Lüneburg - auf häufig gestellte Fragen:
1. Ist die Erteilung einer Erlaubnis kostenpflichtig?
Ja. Die Höhe der Gebühren wird nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit Nr. 42.1 des Kostentarifs zur Allgemeinen Gebührenordnung von der Verwaltungsbehörde festgesetzt, durch die die Antragsbearbeitung erfolgt.
2. An welchen Terminen wird der schriftliche Teil der Überprüfung durchgeführt?
Jeweils am dritten Mittwoch im März und am zweiten Mittwoch im Oktober eines jeden Jahres. Weitere Termine werden nicht angeboten.
3. Wer führt die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten durch?
Die Entscheidung darüber trifft das zuständige Gesundheitsamt. Entweder überprüft das Gesundheitsamt selbst oder es beauftragt die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, die beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie - Außenstelle Lüneburg - (LS) eingerichtet ist.
4. Kann ich mich direkt beim LS zu einem Prüfungstermin anmelden?
Nein. Sollte diese Überprüfung durch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses erfolgen, führt das zuständige Gesundheitsamt die Anmeldung durch.
5. Wie lange vor einem schriftlichen Überprüfungstermin müssen die Unterlagen beim LS vorliegen, damit ich an diesem Termin teilnehmen kann?
Etwa sechs Wochen vorher. Spätestens bis zum 1. Februar für den Termin im März, spätestens bis zum 1. September für den Termin im Oktober.
6. Wie viele Fragen werden beim schriftlichen Teil der Überprüfung gestellt und wie viele müssen richtig beantwortet sein, um zur mündlichen Überprüfung zugelassen zu werden?
Heilpraktiker allgemein: 60 Fragen insgesamt und davon müssen 45 innerhalb von 120 Minuten richtig beantwortet sein.
Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie: 28 Fragen insgesamt und davon müssen 21 innerhalb von 55 Minuten richtig beantwortet sein.
7. Bis wann sollen die mündlichen Überprüfungen abgeschlossen sein?
Für Teilnehmer des März-Termins: Bis zum Ende des darauffolgenden Monats September.
Für Teilnehmer des Oktober-Termins: Bis zum Ende des darauffolgenden Monats März.
8. Auf welche Sachgebiete erstreckt sich die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten?
Dies ist in der o. g. Richtlinie geregelt.
Für die Heilpraktiker allgemein: Vgl. Nr. 5.7.2 und 5.8.2
Für die Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie: Vgl. Nr. 6.5 und 6.9
