Pressemitteilung – 18. September 2023
Stadt prüft Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
Der Fachdienst Veterinär- und Ordnungswesen der Stadt Delmenhorst weißt auch in diesem Jahr auf die bevorstehenden Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Inhaberinnen und Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse hin. Seit dem Jahr 2021 sind diese Überprüfungen gebührenpflichtig.
Der Grund hierfür ist eine Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen vom 23. September 2021. Für die Überprüfung muss jetzt eine Gebühr zwischen 25 und 50 Euro erhoben werden. Der betroffene Personenkreis wird in den kommenden Wochen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachdienst Veterinär- und Ordnungswesen angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert.
Das Waffenrecht sieht vor, dass Inhaberinnen und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse alle drei Jahre auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden müssen. Dies betrifft vor allem Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer sowie Besitzerinnen und Besitzer sogenannter kleiner Waffenscheine.
Der Fachdienst Veterinär- und Ordnungswesen überprüft die Zuverlässigkeit durch über eine Abfrage bei verschiedenen anderen Behörden, beispielsweise der Polizeidirektion und dem Verfassungsschutz.
Zudem weist der Fachdienst Veterinär- und Ordnungswesen noch einmal darauf hin, dass nicht mehr benötigte Waffen nach Terminvereinbarung kostenfrei abgegeben werden können. Die Waffen werden im Anschluss kostenfrei vernichtet. Nicht mehr benötigte Waffenscheine können ebenfalls nach Terminvereinbarung zurückgegeben werden.
Nr. 318|23 – tif