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Pressemitteilung – 15. Dezember 2021

Stadt und Polizei appellieren an friedliche Demonstranten

Stadtverwaltung und Polizei sind sich einig, dass die Bevölkerung bei den sogenannten Spaziergängen im Zuge der Corona-Maßnahmen Raum für ihre Meinungsfreiheit haben soll. „Dieser Raum kann allerdings nur gewährleistet werden, wenn die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden und die Bürger und Bürgerinnen auf friedliche Art und Weise demonstrieren“, sagen Oberbürgermeisterin Petra Gerlach und Jörn Stilke, Leiter der örtlichen Polizeiinspektion (PI).

Von den Spaziergängen mit größeren Personengruppen im Zuge der Corona-Maßnahmen am vergangenen Freitag, 10. Dezember, und Montag, 13. Dezember, im Innenstadtbereich haben Stadtverwaltung und Polizei jeweils kurz vorher Kenntnis erhalten. Die Polizei hat diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit spontan begleitet.

„Bislang bewerten wir die Proteste im Stadtgebiet als friedlich“, sagt Polizei-Chef Stilke. „Unsere Einsatzkräfte gehen dabei mit einem hohen Grad an Versammlungsfreundlichkeit und einer hohen Einschreitschwelle voran.“

Beide Behörden stimmen sich in Bezug auf die eventuelle Einordnung unter das Versammlungsrecht, mögliche Gefährdungspotenziale sowie die geltenden Corona-Regelungen eng ab. Besonders wird dabei das Augenmerk auf geltende Abstandsregelungen und gegebenenfalls eine Maskenpflicht ab einer gewissen Gruppengröße gelegt.

Auch die weiteren in den sozialen Medien angekündigten „Spaziergänge“ werden von der Polizei begleitet. Diese hat aktuell Kenntnis erlangt, dass schon für den kommenden Montag, 20. Dezember, Störaktionen von nicht aus Delmenhorst stammenden Gruppen geplant sind. „Derartige Aktionen werden keineswegs toleriert,“ so Stilke weiter.

Stadt und Polizei appellieren an alle Teilnehmenden zu einer friedlichen Meinungsäußerung unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.


Nr. 376|21 – Stadt Delmenhorst und PI Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch

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