Sprungmarken

Pressemitteilung - 27. März 2018

Haushalt: Positive Bewertung trotz „erheblichen Risikos“

Positive Entwicklungen der Finanzen trotz der Übernahme des Krankenhauses hat das Niedersächsische Innenministerium der Stadt Delmenhorst bescheinigt. Auf dieser Grundlage hat die Kommunalaufsicht den am 14. Dezember vorigen Jahres vom Rat verabschiedeten Haushaltsplan für das Jahr 2018 einschließlich der am 31. Januar beschlossenen ersten Nachtragshaushaltssatzung uneingeschränkt genehmigt. Nachdem mittlerweile auch die öffentliche Auslegung beendet ist, ist der Haushalt in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung in Kraft und kann ausgeführt werden.

In seiner Stellungnahme stellte das Innenministerium insgesamt die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 fest. Die Übernahme des Krankenhauses schätzte es zwar als „erhebliches Risiko“ ein, erachtete das dazugehörige Finanzierungskonzept samt der beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts jedoch als positiv. Mögliche zusätzliche Belastungen, die in den nächsten Jahren aus der Übernahme resultieren könnten, seien durch die Stadt aufzufangen.

Positiv bewertete die Kommunalaufsicht, dass es der Stadt Delmenhorst gelungen ist, die Liquiditätskredite zu reduzieren. Ebenfalls gute Noten gab es dafür, dass die Stadt per 31. Dezember 2017 – vor den Belastungen durch die Insolvenz des Josef-Hospitals (JHD) im vergangenen Jahr sogar einen Überschuss erwirtschaftet hatte.

Die Investitionskredite hat Hannover mit der daraus folgenden Nettoneuverschuldung von rund 17,9 Millionen Euro uneingeschränkt genehmigt. Diese Genehmigung ist mit der Maßgabe verbunden, Kreditermächtigungen aus den Jahren 2016/17 in Höhe von fünf Millionen Euro nicht zu übertragen. Nötige Investitionen in den Folgejahren sind zu priorisieren und nach dem „tatsächlich Machbaren“ zu veranschlagen.


Nr. 152|18 - msr