Pressemitteilung - 29. Januar 2018

Nachdem sich der Rat der Stadt am vergangenen Freitag ganz knapp gegen einen Nachtragshaushalt und damit verbunden gegen die Übernahme des Josef-Hospitals Delmenhorst in eine 100-prozentige Trägerschaft entschieden hat, stand Oberbürgermeister Axel Jahnz am Wochenende mit den Insolvenzverwaltern, der Geschäftsführung und Anwälten in Kontakt. Thematisiert wurden die Folgen, die diese Entscheidung für das Krankenhaus hat.

„Die Insolvenzverwaltung hat mir mitgeteilt, dass eine Übernahme eines Investors zum 1. März nicht zu erwarten sei“, sagt Oberbürgermeister Jahnz. „Daher wird der Versorgungsauftrag der Stadt Delmenhorst zum Tragen kommen, was bedeutet, dass bis auf Weiteres ein Krankenhausbetrieb sicherzustellen ist.“ Die Stadt wird damit verpflichtet, die entstehenden finanziellen Bedarfe zur Verfügung zu stellen, obwohl sie die Trägerschaft nicht übernimmt.“

„Vor diesem Hintergrund halte ich es für zwingend erforderlich, den Verwaltungsausschuss und den Rat am kommenden Mittwoch, 31. Januar, nochmals ausführlich über die Situation in Kenntnis zu setzen“, sagt Jahnz. Die Insolvenzverwalter, die Berater und der Geschäftsführer, Florian Friedel, werden direkt berichten. Auch wird die Verwaltung nochmals detailliert darstellen, welches Szenario sich nun für den städtischen Haushalt ergibt.

Zwischenzeitlich hat zudem die Fraktion Die Linke einen Eilantrag gestellt, den abgelehnten Nachtragshaushalt 2018 erneut dem Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Linken sehen in der Ablehnung vom vergangenen Freitag einen Verstoß gegen den Grundsatz, das Wohl der Kommune nicht zu gefährden. Daher wurden Antrag und Nachtragshaushalt erneut auf die Tagesordnungen gesetzt.

„In der Hoffnung, dass doch noch einige Ratsmitglieder mehr erkennen, welche Chance hier verloren geht und welche negativen Folgen für die Stadt entstehen, habe ich vorsorglich auch die weiteren Punkte „Gründung einer neuen Krankenhausgesellschaft“ und „Abschluss einer gemeinsamen Absichtserklärung mit der Stiftung St. Josef-Stift“ angesetzt“, sagt der Oberbürgermeister. „Alle Beteiligten – ob Insolvenzverwaltung, Geschäftsführung, Banken oder das Land Niedersachsen und auch die Stiftung – tragen dazu bei, dass das Projekt Rekommunalisierung gelingen könnte. Wir müssen nur zupacken!“

Wie sich die weiteren Entscheidungen auf den Fördermittelbescheid auswirken, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand voraussagen. „Das hängt davon ob, wer Träger wird und ob es überhaupt einen Träger gibt. Auch die Stiftung, die über das Grundstück verfügt, muss gewillt sein, die Fläche bereitzustellen“, sagt Oberbürgermeister Axel Jahnz.


Nr. 34|18 - msr