Pressemitteilung - 7. August 2013
B 212neu: Stadt will drittes Raumordnungsverfahren
Zu einem Informations- und Meinungsaustausch im Fall der Gesamtmaßnahme B 212neu/Neubau B 213 Ortsumgehung Delmenhorst konnte Oberbürgermeister Patrick de La Lanne gestern den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) im Rathaus begrüßen.
Im Gespräch mit der Landtagsabgeordneten und Ratsfrau Annette Schwarz (CDU), Ratsfrau Susanne Mittag (SPD), Ratsherr Richard Pendzich (Grüne), Vertretern der „IG B 212neu/Freies Deich- und Sandhausen“ sowie Fachbereichsleiter Fritz Brünjes (Planen, Bauen, Umweltschutz, Landwirtschaft und Verkehr) bekräftigte Lies, sich „die Verkehrssituation in Delmenhorst und Ganderkesee noch einmal genau anschauen“ zu wollen.
Die Stadt Delmenhorst setzt auf eine großflächigere Betrachtungsweise der gesamten Verkehrssituation und hofft auf ein drittes Raumordnungsverfahren. Oberbürgermeister de La Lanne zog nach der Zusammenkunft ein positives Fazit: „Wirtschaftsminister Lies setzt sich sehr für uns ein. Es war ein positives Gespräch.“
Mitte Juli war in der Liste der Straßenbauprojekte, die das Land Niedersachsen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat, die Ortsumgehung Delmenhorst (B 213) nicht aufgenommen und die Maßnahme "B 212/ Verlängerung von Harmenhausen bis zur Landesgrenze Bremen/ Niedersachsen" mit der Fußnote "Ohne Anschluss an L 875" versehen worden.
Die Delmenhorster Vertreter haben gegenüber Wirtschaftsminister Lies deutlich gemacht, dass in dem bereits durchgeführten Raumordnungsverfahren viele Fehler gemacht worden seien und dass das Verfahren deshalb keine Basis für den Bau der B 212 neu darstellen könne. Diese Fehler seinen von der Stadt Delmenhorst in Form eines Gutachtens beschrieben worden. Dieses Gutachten würde dem Ministerium demnächst zugeschickt.
Oberbürgermeister de La Lanne teilte nach dem Treffen mit, dass sich Lies hinsichtlich einer Überprüfung der Linienführung für die neue Bundesstraße sehr aufgeschlossen gezeigt habe, insbesondere im Hinblick auf die Anbindung der Wesermarsch.
„Wir haben vereinbart, das Gutachten dem Minister und der Fachverwaltung durch die Gutachter in Hannover vorzustellen. Zu dem Termin sollen auch Vertreter der Stadt Bremen, der Gemeinde Ganderkesee und des Landwirtschaftsministeriums (Raumordnungsbehörde) sowie der Stadt Delmenhorst eingeladen werden“, fasste de La Lanne die nächsten Schritte zusammen. Anschließend werde das Gutachten auch dem zuständigen Fachausschuss des Rates der Stadt vorgestellt und über den Termin in Hannover berichtet.
Nr. 383/13 - tif