Sprungmarken

Recht

Dem Fachdienst Recht obliegen primär die Rechtsberatung der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen sowie die eigenverantwortliche Prozessführung und -vertretung in Gerichtsverfahren mit städtischer Beteiligung.

Die Juristen des Fachdienstes Recht führen keine allgemeine Rechtsberatung der Einwohner durch. Interessierte wenden sich bitte an Rechtsanwälte, Rechtsbeistände oder montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr an die

Beratungshilfeabteilung des Amtsgerichts Delmenhorst für Bürger mit geringem Einkommen
Cramerstraße 183
27749 Delmenhorst
Telefon: (04221) 1262-0.

Zu den weiteren Aufgaben zählen das städtische Versicherungswesen und der Bearbeitung von Ersatzansprüchen und Schadenfällen, die Bearbeitung von Strafanzeigen und Strafanträgen für die Stadtverwaltung und die Vorbereitung der Wahlen von ehrenamtlichen Richtern und Schöffen. Außerdem nimmt der Fachdienst Recht die Aufsicht über das städtische Standesamt wahr.

Zudem obliegt dem Fachdienst die Betreuung der Schiedspersonen. In Delmenhorst wurden zwei Schiedsämter zur Durchführung von Schlichtungsverfahren in bestimmten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafverfahren eingerichtet. Je eine Schiedsperson betreut den nördlichen und den südlichen Teil der Stadt. Trennlinie ist die Bahnlinie Bremen/Oldenburg. Die Schiedspersonen vertreten sich gegenseitig. Die Schiedspersonen werden vom Rat der Stadt auf fünf Jahre gewählt, sind ehrenamtlich tätig und bedürfen der Bestätigung durch den Direktor des Delmenhorster Amtsgerichts.

Schlichtungstermine finden in der Regel im Rathaus statt. Dort und bei möglichen Ortsterminen können Anträge zu Protokoll gegeben werden. Formlose Anträge können per Mail oder per Post gestellt werden. Nachfolgend finden Sie die Kontaktdaten:

Schiedsamt Delmenhorst Nord
Annette Kolley

Schiedsamt Delmenhorst Süd
Dipl.-Ing. Joachim Bäcker
Wiekhorner Heuweg 99
27749 Delmenhorst

Telefon: (04221) 452277
Telefax: (04221) 452278
Mobil: (0172) 4241249
E-Mail: schiedsamt-delmenhorst-nordt-onlinede

Adresse

Rathaus
Rathausplatz 1
27749 Delmenhorst

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 8.30 bis 12 Uhr
Montag und Mittwoch: 13 bis 15.30 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 13 bis 16 Uhr

oder nach Vereinbarung

Aufgrund der Corona-Pandemie kann es weiterhin zu Abweichungen kommen. Details zur Öffnung können telefonisch oder per E-Mail erfragt werden.

Persönliche Besuche sind nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. Um Warteschlangen zu vermeiden, bittet die Stadt um pünktliche Termineinhaltung.

Kontakt

Kontaktdaten