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Heimaufsicht über Heime für pflegebedürftige Menschen

Gebühren

  • Gebührenpflichtige Handlungen im Rahmen der Zulassungsprüfungen (Betrieb, Einrichtung, Personalveränderung, etc.)
  • Gebührenpflichtige Maßnahmen der Heimaufsicht (Rechtsgrundlage hierfür ist das Niedersächsische Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) - Anlage Ziffer 43)
  • Beratungen sind gebührenfrei

Rechtsgrundlagen

Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) [www.voris.de] und ergänzende Vorschriften:

  • Verordnung über bauliche Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGBauVO)
  • Verordnung über personelle Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem NuWG (NuWGPersVO)
  • Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV)
  • Heimsicherungsverordnung (HeimSichV)
  • Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
  • Nds. Verwaltungskostengesetz (NVwKostG)
  • Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)