Heimaufsicht über Heime für pflegebedürftige Menschen
Gebühren
- Gebührenpflichtige Handlungen im Rahmen der Zulassungsprüfungen (Betrieb, Einrichtung, Personalveränderung, etc.)
- Gebührenpflichtige Maßnahmen der Heimaufsicht (Rechtsgrundlage hierfür ist das Niedersächsische Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) - Anlage Ziffer 43)
- Beratungen sind gebührenfrei
Rechtsgrundlagen
Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) [www.voris.de] und ergänzende Vorschriften:
- Verordnung über bauliche Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWGBauVO)
- Verordnung über personelle Anforderungen für unterstützende Einrichtungen nach dem NuWG (NuWGPersVO)
- Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV)
- Heimsicherungsverordnung (HeimSichV)
- Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
- Nds. Verwaltungskostengesetz (NVwKostG)
- Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)