Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition: Erteilung

• Waffenhandelserlaubnis oder Waffenherstellungserlaubnis
• Nachweis des sicheren Transportes (vgl. Nr. 31.2 i.V.m. 29.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV))
• Die antragstellende Person hat folgende Angaben zu machen:
  • Name und Anschrift der Firma,
  • Telefon- oder Telefaxnummer,
  • Vor- und Familiennamen,
  • Geburtsort und -datum der Inhaberin/des Inhabers der Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG)
  • Empfängermitgliedstaat
  • Art der Waffen und Munition

Bei dem Transport der Schusswaffen oder der Munition innerhalb der Europäischen Union zu einer Waffenhändlerin/zu einem Waffenhändler in einen anderen Mitgliedstaat durch einen oder im Auftrag einer Inhaberin/eines Inhabers der Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 WaffG kann an Stelle des Erlaubnisscheins nach Absatz 1 eine Erklärung mitgeführt werden, die auf diesen Erlaubnisschein verweist. Die Erklärung muss auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck erfolgen und folgende Angaben enthalten:

• die Bezeichnung des Versender- und des Empfängermitgliedstaates, der Durchgangsländer, der Beförderungsart und des Beförderers
• über die Versender/den Versender, die Erklärungspflichtige/den Erklärungspflichtigen und die Empfängerin/den Empfänger:
  • Name und Anschrift der Firma, Telefon- oder Telefaxnummer
• über die Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 WaffG:
  • Ausstellungsdatum und -nummer, ausstellende Behörde und Geltungsdauer
• über die vorherige Zustimmung des anderen Mitgliedstaates oder die Freistellung von der vorherigen Zustimmung:
  • Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde, Angabe der Waffen; ein Doppel der vorherigen Zustimmung oder der Freistellung ist der Erklärung beizufügen
• über die Waffen:
  • bei Schusswaffen: Anzahl und Art der Waffen, Kategorie nach der Anlage 1 Abschnitt 3 WaffG, Firma oder eingetragenes Markenzeichen des Herstellers, Modellbezeichnung, Kaliber, Herstellungsnummer und gegebenenfalls C.I.P.-Beschusszeichen
  • bei sonstigen Waffen: Anzahl und Art der Waffen
• über die Munition:
  • Anzahl und Art der Munition, Kategorie nach der Richtlinie (EWG) Nr. 93/15 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. EG Nr. L 121 S. 20), Firma oder eingetragenes Markenzeichen des Herstellers, Kaliber und gegebenenfalls C.I.P.-Munitionsprüfzeichen;
• über die Lieferanschrift:
  • genaue Angabe des Ortes, an den die Waffen oder die Munition versandt oder transportiert werden.

• § 21 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG)
• § 31 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG)
• Anlage 1 Waffengesetz (WaffG)
• Richtlinie (EWG) Nr. 93/15 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke