Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen: Ausstellung

• Vollständig ausgefülltes Antragsformular
• Fach- und Sachkundenachweis
• Führungszeugnis (Belegart 0)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Auszug aus dem Verkehrszentralregister
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
• Beglaubigter Auszug  aus dem Handelsregister
• Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung
• Gewerbeanmeldung
• Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden
• Fahrzeugnachweis

Soll eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person eingesetzt bzw. bestimmt werden, sind folgende Unterlagen zusätzlich beizubringen:

• Geschäftsführungs-/Arbeitsvertrag (bzw. Eintrag ins Handelsregister) zwischen der bestellten Person und dem Unternehmer mit den darin enthaltenen Rechten und Pflichten einschließlich Kündigungsfristen.
• alleinige Zeichnungsberechtigung im Rahmen der arbeitsvertraglich geregelten Aufgaben (bspw. durch Vorlage entsprechender Vollmachten)
• Bankvollmacht über das Geschäftskonto
• Führungszeugnis (Belegart 0)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Auszug aus dem Verkehrszentralregister
• Fach- und Sachkundenachweis