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Pressemitteilung - 20. April 2017

Austausch mit Sozialministerium über Wollepark

Über die Themen Mieterschutz und Wohnungseigentum in schwierigen Lagen sowie bauordnungsrechtlich bedenklichen Situationen hat sich eine Delmenhorster Delegation mit Oberbürgermeister Axel Jahnz an der Spitze mit Vertretern des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am gestrigen Mittwoch in Hannover ausgetauscht.

Das Treffen im Sozialministerium war kurzfristig vereinbart worden. Oberbürgermeister Jahnz äußerte im Zusammenhang mit der Wassersperrung durch die Stadtwerke Delmenhorst in den Wohnblocks „Am Wollepark“ 11 und 12 öffentlich den Wunsch nach weiteren gesetzlichen Grundlagen. Als Beispiel hatte er auf das Wohnungsaufsichtsgesetz in Nordrhein-Westfalen verwiesen.

„Es war ein sehr konstruktiver Informationsaustausch über die Historie bis hin zur heutigen Entwicklung des Wohnquartiers Wollepark“, sagte Oberbürgermeister Jahnz nach dem Gespräch.

Die Stadt konnte ihre Situation und Maßnahmen darstellen. Dabei hat sie deutlich gemacht, welche Eingriffsmöglichkeiten ihr bei der jetzigen Gesetzeslage fehlen.

Sozialministerin Cornelia Rundt signalisierte Unterstützung der Stadt Delmenhorst durch das Land Niedersachsen. Für Land und Stadt steht der Mieterschutz im Vordergrund.

Das Land prüft nun, ob gegebenenfalls ein Erlass zur Konkretisierung der Niedersächsischen Bauordnung auf den Weg gebracht werden kann. Die Bauordnung bildet die Eingriffsgrundlage bei bauordnungsrechtlichen Mängeln an Gebäuden und deren Nutzung.

Land und Stadt haben vereinbart, weiterhin in engem Kontakt zu bleiben, um sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen.

Oberbürgermeister Jahnz dankt dem Team um Sozialministerin Rundt außerordentlich für die sehr gute Zusammenarbeit hinsichtlich einer nachhaltigen Lösung der Problemlage vor Ort.


Nr. 187/17 - tif