Recht

Dem Fachdienst Recht obliegen primär die Rechtsberatung der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen sowie die eigenverantwortliche Prozessführung und -vertretung in Gerichtsverfahren mit städtischer Beteiligung.

Die Juristen des Fachdienstes Recht führen keine allgemeine Rechtsberatung der Einwohner durch. Interessierte wenden sich bitte an Rechtsanwälte, Rechtsbeistände oder montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr an die

Beratungshilfeabteilung des Amtsgerichts Delmenhorst für Bürger mit geringem Einkommen
Cramerstraße 183
27749 Delmenhorst
Telefon: (04221) 1262-0.

Zu den weiteren Aufgaben zählen das städtische Versicherungswesen und der Bearbeitung von Ersatzansprüchen und Schadenfällen, die Bearbeitung von Strafanzeigen und Strafanträgen für die Stadtverwaltung und die Vorbereitung der Wahlen von ehrenamtlichen Richtern und Schöffen. Außerdem nimmt der Fachdienst Recht die Aufsicht über das städtische Standesamt wahr.

Zudem obliegt dem Fachdienst die Betreuung der Schiedspersonen. In Delmenhorst wurden zwei Schiedsämter zur Durchführung von Schlichtungsverfahren in bestimmten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafverfahren eingerichtet. Je eine Schiedsperson betreut den nördlichen und den südlichen Teil der Stadt. Trennlinie ist die Bahnlinie Bremen/Oldenburg. Die Schiedspersonen vertreten sich gegenseitig. Die Schiedspersonen werden vom Rat der Stadt auf fünf Jahre gewählt, sind ehrenamtlich tätig und bedürfen der Bestätigung durch den Direktor des Delmenhorster Amtsgerichts.

Schlichtungstermine finden in der Regel im Rathaus statt. Dort und bei möglichen Ortsterminen können Anträge zu Protokoll gegeben werden. Formlose Anträge können per Mail oder per Post gestellt werden. Nachfolgend finden Sie die Kontaktdaten:

Schiedsamt Delmenhorst Nord
Annette Kolley
Sandhauser Weg 8
27751 Delmenhorst

Telefon: (04221) 5906743
E-Mail: schiedsamt-delmenhorst-nordt-onlinede

Schiedsamt Delmenhorst Süd
N.N.
E-Mail: schiedsamt-delmenhorst-suedt-onlinede