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Bildungs- & Teilhabepaket

Bild: Helene Souza/Pixelio.de

Finanzielle Unterstützung, unter anderem für Klassenfahrten, Nachhilfestunden oder Schulranzen: Wer Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhält oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigt ist, kann Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen.

Im Familien- und Kinderservicebüro werden die Anträge für Empfänger von Wohngeld, Kinderzuschlag und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch XII bearbeitet. Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und Familien ohne Leistungsbezug aber mit geringem Einkommen stellen ihren Antrag beim Jobcenter.

Anspruchsberechtigt sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn noch die Schule besucht wird und keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Ausnahme: Die Leistungen zur Teilhabe werden nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt.

Die Leistungen werden, mit Ausnahme des Schulbedarfs und der Kosten für die Schülerbeförderung, als Sachleistungen erbracht, entweder durch Ausstellung von Gutscheinen oder Kostenübernahmeerklärungen.

Im Bildungs- und Teilhabepaket sind die folgenden Leistungen enthalten:

Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf

Schüler sollen mit angemessener Ausstattung die Schule besuchen können. Die Zahlung erfolgt in zwei Raten: Zum 1. August eines jeden Jahres wird ein Betrag in Höhe von 100 Euro ausgezahlt, zum 1. Februar jeweils ein Betrag in Höhe von 50 Euro. Empfänger von Arbeitslosengeld brauchen dafür keinen Antrag zu stellen, alle anderen Leistungsempfänger müssen die Leistung im Familien- und Kinderservicebüro beantragen.

Ein- und mehrtägige Ausflüge

Die Kosten für einen ein- oder mehrtägigen Ausflug mit der Kindertagesstätte, der Tagesmutter oder dem Tagesvater sowie der Schule wird in voller Höhe übernommen. Vor Reiseantritt muss eine Bestätigung der Schule bzw. Kindertageseinrichtung über Art, Dauer, Reiseziel und Kosten des Ausflugs bzw. der mehrtägigen Fahrt inkl. der Bankverbindung des Zahlungsempfängers beim Familien- und Kinderservicebüro eingereicht werden. Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Schule, Kindertagesstätte oder Tagespflegeperson.

Schülerbeförderung

Die Kosten für die Fahrt zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungszweiges werden übernommen, wenn die Nutzung von Bahn und Bus erforderlich ist und kein Dritter die Fahrtkosten übernimmt. Die Stadt Delmenhorst übernimmt bereits gemäß eigener Satzung die Fahrtkosten für Schüler der Sekundarstufe I.

Neu anspruchsberechtigt sind nun auch die Schüler der Sekundarstufe II. 

Mittagessen

Kinder und Jugendliche können an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in der Kindertageseinrichtung oder Schule teilnehmen. Die Kosten werden  direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet. 

Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Anspruchsberechtigte erhalten einen Betrag von 15 Euro monatlich für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, für Unterricht in künstlerischen Fächern wie zum Beispiel Musikunterricht oder vergleichbare, angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung sowie für die Teilnahme an Freizeiten.

Da die Teilnahme an solchen Aktivitäten manchmal auch so organisiert ist, dass durch ehrenamtliches Engagement die Unterrichtung kostenfrei angeboten wird, scheitert das Mitmachen möglicherweise auch daran, dass die notwendige Ausrüstung fehlt. Seit 1. August 2013 ist es daher in begründeten Ausnahmefällen auch möglich, den Betrag von monatlich 15 Euro für die Anschaffung entsprechender Ausrüstung wie zum Beispiel ein Musikinstrument zu verwenden.

Der Betrag kann auch angespart werden. Dafür ist vorher ein Antrag zu stellen. Die Leistung wird in Form von Gutscheinen gewährt, die mit dem jeweiligen Leistungsanbieter abgerechnet werden.

Lernförderung

Anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn nur durch eine außerschulische Lernförderung das wesentliche Lernziel erreicht werden kann. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn kein ausreichendes Lernniveau vorliegt.  Voraussetzung ist insbesondere, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen. Darüber hinaus muss die Lernförderung geeignet sein, die bestehenden Defizite zu kompensieren.

Lernförderung ist als Ausnahme zu betrachten und wird in der Regel für einen kurzfristigen Zeitraum gewährt (zum Beispiel Schulhalbjahr). 


Antragsverfahren

Mit Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes zum 1. August 2019 kann im Familien- und Kinderservicebüro ein sogenannter "Global-Antrag" auf Leistungen für Bildung- und Teilhabe gestellt werden. Dieser umfasst folgende Leistungen:

  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf
  • gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule bzw. Kindertages-einrichtung
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft
  • Ausflüge und mehrtägige Fahrten der Schule bzw. Kindertageseinrichtung
  • Erstattung der Schülerbeförderungskosten

Weitere Informationen zu dem Globalantrag und den einzelnen Leistungen finden Sie in den Hinweisen zum Antrag auf Leistungen für Bildung- und Teilhabe.

Gesondert zu beantragen ist lediglich die Kostenübernahme außerschulischer Lernförderung.