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Pressemitteilung – 16. März 2022

Stadt rät von privaten Transfers ukrainischer Flüchtlinge ab

Die Stadt Delmenhorst appelliert eindringlich an alle Menschen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen wollen, diese nicht auf eigene Faust nach Delmenhorst zu holen. Dies gilt insbesondere dann, wenn private Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten nicht oder nur kurzfristig gewährleistet sind.

Die städtischen Gemeinschaftsunterkünfte sind ausschließlich für Geflüchtete vorzuhalten, die das Land Niedersachsen der Stadt Delmenhorst zuweist. Die Belegungssituation in der Landesaufnahmebehörde ist nach hiesiger Kenntnis mittlerweile als höchst problematisch zu bezeichnen. Unterbringungsplätze, die von privat angekommenen Betroffenen belegt werden, fehlen denjenigen, die sich im staatlichen Registrierungs- und Verteilsystem eingefügt haben. Zudem sind bei der Unterbringung auch die Auswirkungen der immer noch bestehenden Corona-Pandemie zu beachten.

In dezentrale Unterkünfte sollen vorrangig diejenigen Betroffenen umziehen, die vorerst in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind. Ein Hineinströmen privat hergebrachter Geflüchteter in die dezentralen Unterkünfte würde das Auszugsmanagement aus den Gemeinschaftsunterkünften enorm erschweren und verzögern. „Einen ,Wettbewerb‘ zwischen zugewiesenen und privat hergebrachten Geflüchteten um dezentrale Unterkünfte nach dem Prinzip, ,wer zuerst kommt, bekommt einen Platz‘ darf es nicht geben“, erklärt der städtische Krisenstabsleiter Rudolf Mattern.

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen ist hochdynamisch und die Anzahl der Geflüchteten, die Delmenhorst aufnehmen muss, nicht bezifferbar. Wir haben aber ab der kommenden Woche mit einer zentralen Verteilung durch Zuweisungen des Landes Niedersachsen dreimal pro Woche zu rechnen. Wenn nun neben den durch das Land zugewiesenen Geflüchteten noch eine Vielzahl von privat Hergebrachten hinzukommt, ist davon auszugehen, dass die Zuweisungsquote massiv überschritten wird. Das ginge letztendlich zu Lasten der dringend notwendigen Betreuung und der eingeleiteten Integrationsmaßnahmen, wie etwa Schulbesuch oder Sprachkurse.

„Die immer noch schreckliche Situation in der Ukraine ruft immens viel Leid bei den unmittelbar Betroffenen sowie Entsetzen in der ganzen Welt hervor,“ sagt Krisenstabsleiter Mattern. „Aufrichtige individuelle Impulse im Sinne eines ,Ich will, ich muss helfen!‘ sind grundsätzlich einfach nur menschlich.“ Insbesondere die Spendenbereitschaft der Bevölkerung ist außergewöhnlich hoch und hilfreich.

Die privat organisierten Flüchtlings-Transporte nach Delmenhorst und auch in die benachbarten Orte, so gut sie auch gemeint sein mögen, haben jedoch eine Quantität erreicht, die jegliche Planbarkeit für Bund, Länder und den Kommunen vor Ort nahezu unmöglich machen. „Damit etabliert man letztendlich nur eine scheinbare und kurzfristige Hilfe für Einzelne auf Kosten der insgesamt Betroffenen.“, betont Mattern.

Deshalb stellt er unmissverständlich klar: „Wir werden keine Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften oder dezentralen Notunterkünften unterbringen, die auf private Initiative nach Delmenhorst transportiert wurden. Diese müssen von den Helfern privat untergebracht werden. Wenn dies nicht möglich ist, werden die Helfer an die Landesaufnahmebehörde in Bramsche verwiesen.“ Sofern die Geflüchteten von dort als reguläre Zuweisung erneut nach Delmenhorst kommen sollten, stehen die städtischen Unterbringungskapazitäten zur Verfügung.


Nr. 83|22 – tif

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