Pressemitteilung - 7. August 2020
Partnerstadt Lublin stellt sich klar gegen Diskriminierung
„Lublin gehört nicht zu den Kommunen, die jene empörenden Resolutionen verabschiedet haben, die die LGBT+-Gemeinschaft oder irgendeine andere Gruppe von Bürgern diskriminieren.“ Mit diesen klaren Worten hat Delmenhorsts polnische Partnerstadt ihre Haltung zu „LGBT-ideologiefreien Zonen“ in Polen deutlich gemacht.
Seit 2019 hat sich in dem östlichen Nachbarland ein bereits länger schwelender Konflikt zwischen konservativen Kräften vor allem der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“, die von der Heterosexualität abweichende Identitäten ablehnen, und Befürwortern sexueller Toleranz hochgeschaukelt. Rund 100 Gebietskörperschaften von kleineren Gemeinden bis hin zu Woiwodschaften, die in etwa Bundesländern entsprechen, haben Resolutionen oder Chartas verabschiedet, die entweder die „LGBT-Ideologie“ offen ablehnen oder die Ehe zwischen Mann und Frau als einzig legitime Form von Partnerschaft und Familie darstellen, ohne andere sexuelle Identitäten zu erwähnen. Die aus dem Englischen stammende Abkürzung LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender, ein „+“ dahinter soll weitere sexuelle Identitäten einschließen.
Das Europäische Parlament hat derartige Zonen im Dezember 2019 mit großer Mehrheit als „extrem diskriminierend“ verurteilt. Ende Juli stoppte die Europäische Kommission erstmals Fördergelder der Europäischen Union (EU) für sechs polnische Kommunen, die sich für „LGBT-ideologiefrei“ erklärt hatten.
Die selbst ausgerufenen Zonen, die mittlerweile rund ein Drittel der polnischen Landesfläche ausmachen, liegen vor allem im historisch-konservativen Südosten, zu dem auch Lublin gehört. Ein entsprechender Antrag von „Recht und Gerechtigkeit“, die im Rat der Stadt die Opposition bilden, sei jedoch im Oktober 2019 gescheitert, erklärte der Direktor des Zentrums für internationale Zusammenarbeit der Stadtverwaltung, Krzysztof Stanowski, jetzt auf Nachfrage aus Delmenhorst. Im Mai dieses Jahres habe eine Nichtregierungsorganisation eine Petition gleichen Inhalts eingereicht, über die noch nicht entschieden sei. Da die Mehrheitsverhältnisse unverändert seien, sei erneut mit Ablehnung zu rechnen.
Die übergeordnete Woiwodschaft Lublin hat dagegen bereits im April 2019 eine Resolution gegen die „LGBT-Ideologie“ verabschiedet. Stadt und Woiwodschaft seien voneinander unabhängige Einheiten, hieß es dazu aus Lublin. Die Stadt habe keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen der Woiwodschaft. Deren Resolution sei wiederum für die Stadt nicht bindend.
„Der Bürgermeister von Lublin hat jegliches diskriminierendes Verhalten gegenüber irgendwelchen sozialen Gruppen wiederholt verurteilt“, ergänzte Stanowski. Das sei unter anderem auch Äußerungen in sozialen Netzwerken zu entnehmen.
Nr. 279|20 - tif