Pressemitteilung - 17. Januar 2020
Verwaltungsausschuss falsch besetzt
Der Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt Delmenhorst muss neu besetzt werden. Die Stadtverwaltung hat festgestellt, dass der Verwaltungsausschuss seit seiner konstituierenden Sitzung für die laufende Wahlperiode aus zwölf Abgeordneten zuzüglich Oberbürgermeister besteht. Laut Kommunalverfassungsgesetz darf er – bei 44 Ratsfrauen und -herren wie in Delmenhorst – aber nur aus maximal acht plus zwei, also zehn, Beigeordneten plus Oberbürgermeister bestehen.
Die Stadtverwaltung hat das Innenministerium des Landes Niedersachsen darüber am vergangenen Mittwoch in Hannover mündlich informiert. Die Kommunalaufsicht begleitet den Vorgang eng.
Die fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsausschusses hat zur Konsequenz, dass nahezu alle Abstimmungen von Verwaltungsausschuss und Rat seit November 2016 überprüft werden müssen.
Über die Situation hat die Stadtverwaltung die Politiker in einer nicht öffentlichen Ratssitzung informiert.
„Es ist ein Fehler, der leider passiert ist“, sagt Oberbürgermeister Axel Jahnz. „Wir arbeiten nun mit Hochdruck daran, den Fehler zu reparieren.“
Bereits am kommenden Mittwoch, 22. Januar, soll der Rat zusammenkommen, um unter anderem die Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss so schnell wie möglich korrekt zu regeln.
Nr. 25|20 - tif