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Pressemitteilung - 8. September 2017

Millionenzuschuss für Integration von Flüchtlingen

Zur Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen erhält Delmenhorst eine Millionenförderung des Landes. Wie Ministerpräsident Stephan Weil am Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz angekündigt hat, stellt das Land Niedersachsen für die Städte Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst einen Integrationsfonds in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung. Gut vier Millionen Euro davon entfallen auf Delmenhorst. Hintergrund der Soforthilfe für die Jahre 2017 und 2018 ist, dass sich in den drei Städten überdurchschnittlich viele Flüchtlinge niedergelassen haben.

„Delmenhorst ist bereit, die Herausforderungen durch die Zuwanderung anzunehmen“, erklärt Oberbürgermeister Axel Jahnz. „Wir sind aber auch froh, dass uns das Land dabei jetzt besonders unterstützt und dass es signalisiert hat, Grenzen zu ziehen.“ Neben den finanziellen Zuschüssen enthält das Programm die Möglichkeit einer sogenannten Wohnsitzauflage. Damit könnte der weitere Zuzug von Flüchtlingen in die betroffenen Städte unter bestimmten Voraussetzungen befristet unterbunden werden.

Seit 2015 sind die Zahlen der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge stark angestiegen. 2015 wurden der Stadt Delmenhorst 762 Asylbewerber zugewiesen, 2016 waren es 610. Seit Beginn dieses Jahres betrug die Zahl 110. Tatsächlich sind allerdings noch mehr Flüchtlinge nach Delmenhorst gekommen. 2016 machte der Zuwachs allein aus den Herkunftsländern Syrien, Irak und Afghanistan 814 Menschen aus. 2017 registrierte die Meldebehörde aus diesen drei Ländern unterm Strich bislang 503 mehr Menschen – und das, obwohl auch einige die Stadt schon wieder verlassen haben. 

Gründe für die Zunahme über die Zuweisungen hinaus sind zum einen Familiennachzüge aus dem Ausland und zum anderen Zuzüge aus dem ländlichen Raum in Niedersachsen. Bislang dürfen Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung ihren Wohnsitz innerhalb des Landes frei wählen. Praktisch täglich erreichen die Stadt außerdem Anträge von anerkannten Flüchtlingen, die aus anderen Bundesländern herziehen möchten. Nach Einzelfallprüfungen muss diesen ebenfalls teilweise stattgegeben werden.

Die Entwicklung schlägt sich auch beim Leistungsbezug nieder. Seit Dezember 2015 ist die Zahl der Menschen aus den zehn wichtigsten Zuzugsländern ohne die Türkei und Polen, die Geld nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) erhalten, von 843 auf 2689 gestiegen. Für diese Menschen gibt es keine Pauschalen des Landes. „Gleichwohl müssen wir sie betreuen und an deutsche Lebensgewohnheiten und Abläufe heranführen“, betont Rudolf Mattern, Leiter des Fachbereichs Jugend, Familie, Senioren und Soziales. Pauschale Zahlungen des Landes von rund 11.500 Euro pro Kopf und Jahr erhält die Stadt lediglich für die noch im Anerkennungsverfahren befindlichen Asylbewerber. Deren Zahl stagniert seit mehreren Monaten bei rund 530 Fällen.

Wie das zusätzliche Geld aus Hannover verwendet werden soll, ist noch nicht endgültig entschieden. Vorgesehen ist derzeit, eine Hälfte der Mittel investiv für den Kindergartenbau und die andere Hälfte für die Bereiche Gemeinwesenarbeit und ambulante Betreuung der Zuwanderer einzusetzen. Die Umsetzung hängt unter anderem von den Möglichkeiten der Richtlinie ab, die der Stadt noch nicht in der Endfassung vorliegt.

Unabhängig von der möglichen Wohnsitzauflage, die sich auf bereits anerkannte Flüchtlinge beziehen würde, hat die Stadt außerdem am Donnerstag beim Innenministerium beantragt, dass Delmenhorst vorerst keine neuen Flüchtlinge mehr zugewiesen werden. Andernfalls würden voraussichtlich alle zwei Wochen 15 neue Flüchtlinge nach Delmenhorst geschickt. Zu wann der aktuelle Antrag greifen kann, ist noch offen, das Land hat aber eine schnelle Prüfung zugesagt.


Nr. 443/17 - msr