Pressemitteilung - 17. August 2017
OB Jahnz: „Ein guter Tag für Delmenhorst in Hannover“
Eine Verwaltungsdelegation um Oberbürgermeister Axel Jahnz und Stadtbaurätin Bianca Urban war vergangene Woche im niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Das Thema dort war erneut der Wollepark unter dem Aspekt Wohnungseigentum in schwierigen Lagen sowie bauordnungsrechtlich bedenklichen Situationen. Bereits im April hatte die Stadt beim Sozialministerium die aus Sicht der Kommunen unbefriedigende Rechtslage angesprochen.
„Wir haben die Unterstützung in Niedersachsen! Es war ein guter Tag für Delmenhorst in Hannover“, fasst Oberbürgermeister Jahnz die Gespräche mit Vertretern aus dem Ministerium, Spitzenverbänden (Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund und Niedersächsischer Landkreistag) sowie den Städten Hannover und Salzgitter zusammen. „Ein Wohnungsaufsichtsgesetz wird auf den Weg gebracht. Und die Stadt Delmenhorst ist der Initiator.“
Den Wunsch nach gesetzlichen Grundlagen aufgrund fehlender Eingriffsmöglichkeiten bei der jetzigen Gesetzeslage hatte die Stadt schon mehrfach, auch öffentlich, geäußert.
„Solch ein Wohnungsaufsichtsgesetz hat einen präventiven Charakter“, sagt Jahnz. „Auch die Verbände haben sich den Städten angeschlossen und eine Prüfung in ihren Gremien zugesagt. Der Termin hat gezeigt, dass es sich lohnt, für etwas zu arbeiten und zu kämpfen.“
In dieser Woche stand das Thema auch auf der Tagesordnung der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags in Hildesheim.
Es bestand die einhellige Meinung, dass schnellstmöglich ein Gesetzesentwurf zur Beratung auf den Weg gebracht werden sollte.
Oberbürgermeister Jahnz beabsichtigt zudem, sich in Bremen beim Präsidenten des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, im Rahmen eines Treffens Ende August nach den Erfahrungen in der Hansestadt zu erkundigen. Das Land Bremen hatte bereits 2015 ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Nr. 389/17 - tif