Pressemitteilung - 6. April 2017

Im Gegensatz zum Land Niedersachsen hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bereits im Frühjahr 2014 mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz ein Instrument gegen sogenannte Problemhäuser – wie beispielsweise im Delmenhorster Wollepark – geschaffen, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen.

„Wir können nicht an die Tür klopfen und Wohnungen beschlagnahmen“, sagt Oberbürgermeister Axel Jahnz. Auf die Forderung („Wann greift Stadt durch?“) in Bezug auf den Wollepark, unter anderem im Delmenhorster Kreisblatt (Seite 1, Kommentar vom 5. April) formuliert, erklärt Jahnz: „Ich habe mich an die Regeln des Rechts zu halten.“

Trotzdem bleibe die Stadt kämpferisch und werde „weiterhin so unangenehm wie möglich aufschlagen“, sagt Jahnz, damit die Eigentümer ihren Pflichten nachkommen. „Wir agieren mit allen uns als Stadt zur Verfügung stehenden Mitteln, um die unhaltbaren Zustände in den Wohnblöcken ‚Am Wollepark‘ 11 und 12 zu beenden.“

„Auch in Niedersachsen brauchen wir ein wirksames rechtliches Instrument wie in Nordrhein-Westfalen“, fordert Oberbürgermeister Jahnz. Dort darf eine Kommune dank des Wohnungsaufsichtsgesetzes „durchgreifen“, sofern eine Wohnung für unbewohnbar erklärt wird. „Ich würde mich freuen, wenn das Land hierzu aktiv wird“, sagt Jahnz.

Bundesweit sind sogenannte Schrottimmobilien immer wieder Thema. Die Stadt Essen habe es „vor zwei Jahren vorgemacht und zwei vergleichbare, ebenfalls unbewohnte Blöcke zwangsgeräumt“, schreibt das Delmenhorster Kreisblatt in seiner gestrigen Ausgabe. Unter anderem im Oktober 2014 hat die Stadt Essen eine Razzia in Problemhäusern durchgeführt und erste Erfahrungen mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz beim Kampf gegen Müllberge und verwahrloste Wohnungen gemacht.


Nr. 160/17 - tif