Pressemitteilung - 7. Februar 2017
Ungewollte Schwangerschaften vermeiden
Menschen, die Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen für Asylbewerber beziehen, können von der Stadt Delmenhorst einen Zuschuss für Verhütungsmittel erhalten.
Wer mindestens 20 Jahre alt ist und Leistungen vom Jobcenter oder dem städtischen Fachdienst Wirtschaftliche Hilfen und Beratungen bekommt, kann bei der Stadt einen Zuschuss über die Hälfte der anfallenden Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel beantragen. Dazu gehören zum Beispiel die Pille, die Spirale, ein Hormonimplantat oder auch eine Sterilisation. Pro Person werden maximal 100 Euro pro Jahr gewährt.
Die Anträge können beim Fachdienst Wirtschaftliche Hilfen und Beratungen gestellt werden. Er ist im Siemershaus, Am Stadtwall 10, in der vierten Etage zu erreichen. Für diesen Zuschuss müssen der aktuelle Leistungsbescheid, das ärztliche Rezept und die Kaufquittung der Apotheke vorgelegt werden. Ein Rechtsanspruch auf den städtischen Zuschuss besteht allerdings nicht.
Im vergangenen Jahr nahmen 44 Delmenhorster Frauen den Zuschuss in Anspruch. 2012 hatte der Rat der Stadt Delmenhorst auf Antrag der Gleichstellungsbeauftragten diese freiwillige Leistung beschlossen. Frauen und Paaren mit geringen finanziellen Mitteln soll so eine verantwortungsbewusste Verhütung erleichtert werden, damit sie nicht gewünschte Schwangerschaften vermeiden können.
Früher übernahmen die Sozialämter im Rahmen der „Mittel zur Familienplanung“ die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel. Aber seit 2005 sind die Krankenkassen zuständig. Sie dürfen diese Leistung nur noch für Jugendliche bis zum 20. Lebensjahr und nicht mehr für alle Bedürftigen tragen.
Frauen und Männer über 20 Jahre, die Sozialleistungen beziehen, müssen Verhütungsmittel nun aus dem vorgesehenen Betrag für Gesundheitskosten ihres Regelsatzes bezahlen. Doch gerade längerfristig wirkende Verhütungsmethoden, wie zum Beispiel die Spirale, sind einmalig mit höheren Kosten verbunden. Ein planmäßiges Ansparen dafür ist wegen des eng bemessenen Regelsatzes oft unrealistisch. Beratungsstellen wie Pro Familia berichten daher auch immer wieder von ungewollt Schwangeren, die sich eine sichere Verhütung nicht leisten konnten.
„Wie auch Delmenhorst unterstützen viele Kommunen mit freiwilligen Zuschussmodellen, denn bundesweit gibt es immer noch keine einheitliche Lösung“, erklärt die städtische Gleichstellungsbeauftragte Petra Borrmann. „Aber eine verlässliche Familienplanung darf doch nicht am geringen Einkommen scheitern. Es ist unverständlich, dass bei uns die Verhütungskosten für Menschen mit Sozialleistungen nicht ausreichend getragen werden. Andererseits aber werden die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche voll finanziert.“
Nr. 51/17 - Gleichstellungsbeauftragte Petra Borrmann