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Pressemitteilung - 24. November 2016

„Leider keine Chance bei Verbot von Info-Stand“

Für den sogenannten Info-Stand in der Fußgängerzone am vergangenen Sonnabend ist eine straßenrechtliche Erlaubnis erteilt worden. Gleichzeitig hat die Stadtverwaltung aufgrund der Parole „Israel ist illegal“ sofort die Polizei, Abteilung Staatsschutz, entsprechend informiert.

„Wir haben das geprüft und ich wollte den Stand verhindern“, sagt Oberbürgermeister Axel Jahnz. „Doch im Moment hat die Stadt leider keine Chance, so einen Stand einfach zu verbieten.“

Nach Kenntnis der Stadt gab es einen Kontakt zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Den Tatbestand der Volksverhetzung habe der Info-Stand jedoch nicht beziehungsweise noch nicht erfüllt, hieß es. Andere Gründe für eine Versagung kamen nicht in Betracht.

„Es scheint wohl offenbar salonfähig geworden zu sein, Staaten öffentlich infrage zu stellen“, so Oberbürgermeister Jahnz weiter. „Ich habe die Hoffnung, dass sich auch noch die in unserer Stadt befindlichen Moscheegemeinden, die ja in einem guten Kontakt zur Jüdischen Gemeinde Delmenhorst stehen, positiv zur Existenz des Staates Israel äußern.“

„Jeder kann sich sicher sein, dass mir und der Stadt Delmenhorst dieser Stand ein Dorn im Auge war“, sagt Oberbürgermeister Jahnz. „Und das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen.“

„Ich werde zu diesem Vorgang noch die Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag und Astrid Grotelüschen einbinden, um zu erfahren, wie sich der Bundestag in Zukunft zu solchen Ständen beziehungsweise Aktionen rechtlich positionieren möchte, da es nicht nur um Delmenhorst geht.“


Nr. 585/16