Pressemitteilung - 30. Juni 2016
OB Jahnz begrüßt höhere Landeszahlungen für Flüchtlinge
„Eine gute Botschaft aus Hannover“, sagt Oberbürgermeister Axel Jahnz zur Ankündigung des Landes, die Abrechnungsmodalitäten für Flüchtlingskosten zu verbessern. Nach ihrer Haushaltsklausur hatte die Landesregierung verlauten lassen, den Abrechnungszeitraum von zwei Jahren auf eines zu verkürzen und auch den Betrag je Flüchtling von 9.500 Euro auf 10.000 Euro zu erhöhen.
„Im vergangenen Jahr ist die Zahl der zu uns gekommenen Menschen so stark angestiegen, dass es richtig ist, nicht weiterhin auf zwei Jahre alte Werte zurückzugreifen“, begründet Oberbürgermeister Jahnz seine Position.
Das Land sei gefordert, die Kommunen auch weiterhin zu unterstützen und zu entlasten, denn die Aufnahme von Flüchtlingen sei Bundes- und Landesaufgabe, keine kommunale. „Auf diesem Weg stellen die höheren Landeszahlungen für Flüchtlinge einen ersten wertvollen Schritt dar“, sagt Jahnz.
Nr. 319/16 - tif