Pressemitteilung - 9. Juni 2016
OB führt Verfahren zur Stromkonzession weiter
Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hat heute Nachmittag Oberbürgermeister Axel Jahnz per Fax darüber informiert, dass der Rat entsprechend des Beschlusses vom 18. Mai zum Vergabeverfahren Stromkonzession eine Arbeitsgruppe einberufen darf, die mittels unabhängiger externer Beratung die vorliegenden Angebote sichtet und bewertet.
Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zur Vergabeentscheidung an den Rat wurde nicht infrage gestellt. Mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe verschiebe sich die Entscheidung nur zeitlich nach hinten.
Die Kommunalaufsicht weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass die zu bildende Arbeitsgruppe sich bei der Sichtung an die vom Rat selbst beschlossenen Auswahlkriterien und deren Gewichtung entsprechend des Wettbewerbsrechts halten müsse. Daraus lässt sich auch ableiten, dass ein drittes Angebot, wie beispielsweise eine Kooperation der beiden Bieter Stadtwerke Delmenhorst GmbH und EWE Netz GmbH, nicht in das Verfahren einfließen kann.
Zudem habe das Gremium laut Kommunalaufsicht nur eine beratende Funktion und „soll hinsichtlich des Vergabeverfahrens eine bloße Empfehlung“ an die zuständigen Ratsgremien aussprechen.
„Ich bin froh, dass vom Innenministerium eine Stellungnahme vorliegt, damit wir weiterhin rechtlich auf der sicheren Seite sind“, sagt Jahnz. „Ich möchte verhindern, dass mögliche Verfahrensfehler entstehen, die später in einem möglichen Gerichtsverfahren zu größeren finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt führen könnten.“ Damit bezieht sich der Oberbürgermeister auch auf den aufsichtsbehördlichen Hinweis, dass die Abgeordneten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und sich im Falle eines Verstoßes schadensersatzpflichtig machen würden.
Der Oberbürgermeister wird nun gemäß Ratsbeschluss die Einberufung einer Arbeitsgruppe auf den Weg bringen und die beiden Bieter um Verlängerung der Bindungsfrist für die Angebote bis zur Vorlage eines Ergebnisses auffordern.
Nr. 287/16 - msr