Pressemitteilung - 19. Mai 2016
Oberbürgermeister Jahnz greift EWE an
Direkt nach dem Votum des Rates, den Betrieb des Stromnetzes in der Stadt nicht an die StadtWerkegruppe (SWD) zu vergeben, legt die Verwaltung den gestrigen Beschluss jetzt dem Niedersächsischen Innenministerium in Hannover als Aufsichtsbehörde vor.
„Ich werde nicht für einen Beschluss arbeiten können, der nicht haltbar ist“, kündigt Oberbürgermeister Axel Jahnz an. „Auf die Antwort von der Kommunalaufsicht bin ich schon jetzt sehr gespannt.“
Neben dem großen Unverständnis für den Schritt des Rates, die SWD abzuweisen und das Stromnetz vorerst nicht neu zu vergeben, findet Oberbürgermeister Jahnz insbesondere gegenüber der Konzernspitze der Oldenburger EWE um den Vorsitzenden Matthias Brückmann deutliche Worte.
„Ich kritisiere die Versuche einer Einflussnahme durch die EWE auf Ratsvertreter aufs Schärfste“, stellt der Rathauschef klar. „Die intensive Lobbyarbeit – ich könnte es auch Konzerngehabe nennen – der EWE-Spitze, nicht der Mitarbeiter, befremdet mich. Wir haben es hier nach meiner Wahrnehmung mit einem arroganten Monopolisten zu tun, der sich zudem wie ein schlechter Verlierer verhält!“
„Ich fühle mich an die biblische Geschichte von David und Goliath erinnert“, führt Oberbürgermeister Jahnz fort. „Da ist jemand größer als die anderen und weil er so groß ist, tritt er drauf, bis es passt. Wettbewerb braucht er nicht. Und am Ende kommen dann noch Drohgebärden...“
Abschließend erklärt Jahnz zum Verlauf der gestrigen Ratssitzung: „Ich war peinlich berührt.“ Und er kündigt an: „Ich, als Oberbürgermeister dieser Stadt, der Stadt Delmenhorst, werde mich nicht irgendeinem Diktat beugen. Ich nicht.“
Nr. 237/16 - tif