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Pressemitteilung - 27. Januar 2016

Flüchtlinge: Land lässt Amtshilfe Ende März auslaufen

Dem Wunsch der Stadt Delmenhorst entsprechend beendet das Land Niedersachsen das sogenannte Amtshilfeersuchen zum 31. März. Bis dahin sind für Flüchtlinge im Zuge der Amtshilfe 200 Plätze vorzuhalten. Darüber hat das Land das Rathaus aktuell informiert.

Bei der Amtshilfe ist die Stadt Erstaufnahmeeinrichtung. Seit Mitte Oktober 2015 war diese Hilfe für vier Wochen vorgesehen, wurde aber mehrfach verlängert und galt zuletzt bis zum 15. Februar. Zunächst waren 200 Plätze geplant, später dann 300 beziehungsweise 350.

Für die Stadt heißt dies, dass nur noch die Sporthalle auf dem Bundeswehrgelände an der Weverstraße für die Unterbringung von bereits angekommenen Flüchtlingen im Zuge der Amtshilfe genutzt wird. Hier sind derzeit 99 Menschen untergebracht. Maximal können 198 Personen aufgenommen werden. Die Unterkunft steht bis Ende März zur Verfügung.

Die in Amtshilfe zur Flüchtlingsunterbringung hergerichtete Sporthalle an der Holbeinstraße wird künftig als eigene kommunale Unterkunft genutzt.

Die dort im Rahmen der Amtshilfe untergebrachten Flüchtlinge wurden bereits in die Sporthalle an der Weverstraße verlegt.

Die aktuellen Planungen der Stadtverwaltung sehen vor, im Februar damit zu beginnen, die derzeit in der Sporthalle am Stubbenweg und in der Turnhalle an der Lessingstraße vorübergehend untergebrachten Flüchtlinge in die ersten, ehemaligen Kasernen-Gebäude umziehen zu lassen.

Dort befindet sich der Bau einer Zaunanlage, die die Gebäude vom militärisch genutzten Teil trennt, kurz vor dem Abschluss. Die vollständige Fertigstellung des gesamten West-Areals, um dort für eine größere Personenzahl längerfristige Wohnverhältnisse zu schaffen, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Stadt wird sich in den kommenden Wochen wieder verstärkt der originären kommunalen Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung zuwenden können. Aus der aktuellen Zuweisungsquote muss die Stadt in diesem Quartal noch 400 Flüchtlinge aufnehmen. Wöchentlich kommen rund 60 Flüchtlinge über die reguläre Zuweisung in der Stadt an.

Deshalb wird es aller Voraussicht nach leider nicht gelingen, als Notunterkunft dienende Sporthallen kurzfristig wieder für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen.

Im Jahr 2015 sind von der Stadt Delmenhorst etwa 1.300 Flüchtlinge (reguläre Zuweisung und Amtshilfe) ordnungsrechtlich untergebracht worden, in 2016 bereits über 200 Personen. 

Auch weiterhin arbeitet die Stadt an der Schaffung von Unterkünften. So sollen 40 Flüchtlinge in weitgehend barrierefreien Räumen in der Kinderklinik unterkommen. Die dafür notwendigen Arbeiten am Gebäude sollen Ende März beendet sein. Brandschutzkonzept und Baugenehmigung für die Umnutzung liegen vor, ein Teil der Maurerarbeiten und die neuen Hausanschlüsse für die Versorgung mit Gas und Wasser sind bereits erledigt, derzeit laufen die Trocken- und Heizungsbauarbeiten.

Zudem arbeitet die Stadt an der Unterbringung von maximal 60 Personen in drei zuletzt nicht mehr für den Unterricht benötigten Räumen in einem Teil der Außenstelle der Oberschule Süd an der Königsberger Straße. Darüber hinaus werden derzeit potenzielle Standorte zur Aufstellung von Wohncontainern und Einfachbauten untersucht.


Nr. 42/16 - tif