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Pressemitteilung - 20. Mai 2015

Städtischer Haushalt früher genehmigt als im Vorjahr

Das Niedersächsische Innenministerium hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2015 uneingeschränkt genehmigt.

„Ich freue mich sehr“, sagt Oberbürgermeister Axel Jahnz. „Nun kann die Stadt Delmenhorst ihre Arbeit wie geplant fortsetzen und wichtige Aufgaben vorantreiben und umsetzen.“

Die Kommunalaufsicht hob in ihrem Schreiben positiv hervor, dass nach einem zunächst im Haushalts-Entwurf ausgewiesenen Defizit im Ergebnishaushalt noch eine leichte Überdeckung erreicht werden konnte. Weiterhin gehe man davon aus, dass einem in der Finanzplanung für das Jahr 2016 ausgewiesenen geringen Defizit gegengesteuert würde.

Das Niedersächsische Innenministerium empfiehlt, die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre fortzusetzen, Aufwendungen zu reduzieren und Liquiditätskredite schnellstmöglich abzubauen, um so, neben der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben, auch den eigenen Handlungsspielraum zu erweitern.

Auch für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016 gilt es somit, alle Spar- und Konsolidierungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um ein Haushaltsdefizit zu vermeiden. Zudem empfiehlt das Innenministerium der Stadt, die Beteiligungen hinsichtlich ihrer Verlustausgleichsleistungen beziehungsweise Gewinnabführungen besonders im Fokus zu behalten.

Die veranschlagten Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen für 2015 entsprächen nach Feststellung des Ministeriums der aktuellen Haushaltslage. Die Genehmigung der Investitionskredite ab 2016 stünden in Abhängigkeit zur tatsächlichen Haushaltsentwicklung. Die Verpflichtungsermächtigungen, die zu Lasten der Haushalte 2016 und 2017 veranschlagt wurden, würden uneingeschränkt genehmigt, da sie auf das zwingend notwendige Maß begrenzt wurden.


Nr. 243/15 - msr

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