Pressemitteilung - 19. Dezember 2014

Den Grundsatzbeschluss zur Verbundbildung zwischen dem Klinikum Delmenhorst und dem St. Josef-Stift Delmenhorst sowie die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1,3 Millionen Euro zur Finanzierung einer Ausgleichszahlung an das Klinikum behandelt der Rat der Stadt Delmenhorst am kommenden Montag, 22. Dezember. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Markthalle.

Ursprünglich war vorgesehen, heute im Rat über den Zusammenschluss der beiden Krankenhäuser nicht öffentlich und über den Ausgleich des defizitären Jahresergebnisses 2013 des Klinikums öffentlich zu sprechen.

„Ziel der Fusion von Klinikum und katholischem St. Josef-Stift ist es, auch zukünftig eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Krankenhausversorgung in der Stadt Delmenhorst anbieten zu können“, sagt Stadträtin Dr. Barbara Bartels-Leipold. „Bis zuletzt mussten eine Vielzahl an Fragen geklärt und hoch komplizierte Verträge detailliert ausgearbeitet werden. Diese Verträge enthalten nunmehr keine schützenswerten Interessen. Daher kann über den Zusammenschluss der beiden Kliniken öffentlich diskutiert werden“, so die Verhandlungsführerin der Stadt.

Die Entscheidung der Stadtverwaltung, über die gesundheitliche Daseinsvorsorge nunmehr am kommenden Montag zu beraten, bietet allen Ratsmitgliedern die Möglichkeit, sich noch eingehender mit den Entwürfen von Konsortial- und Gesellschaftsvertrag zu befassen.

Ein weiterer großer Vorteil, den Zusammenschluss der beiden Krankenhäuser öffentlich zu behandeln: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger erfahren die Informationen direkt und können die Diskussionen ungefiltert verfolgen – mehr Transparenz geht nicht.

Aus rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, die Tagesordnung bereits für die heutige Ratssitzung entsprechend zu verändern. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (Paragraf 59 Absatz 5 NKomVG) und die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Delmenhorst (Paragraf 1 Absatz 4) sehen vor, Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen rechtzeitig ortsüblich bekanntzumachen. Mit der Ratssitzung am kommenden Montag wird das Öffentlichkeitsgebot trotz Eilbedürftigkeit gewahrt.

Schließlich steht die von der Stadtverwaltung getroffene Entscheidung zur Verlegung der beiden Tagesordnungspunkte auf den 22. Dezember im Einklang mit dem Antrag der Grünen, über dieses zentrale Thema in öffentlicher Sitzung zu reden.

• Termin:
  Montag, 22. Dezember 2014, 17 Uhr,
  Markthalle, Rathausplatz 2

Nr. 637/14 - tif