Pressemitteilung - 24. Juni 2014
Gemeinsame Lösung für Delmenhorst
Gemeinsam haben sich die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen mit Oberbürgermeister Patrick de La Lanne, Erstem Stadtrat Gerd Linderkamp und Stadträtin Dr. Barbara Bartels-Leipold nach dem eindeutigen Wählervotum bei der Oberbürgermeisterwahl am 25. Mai über die Fortführung der Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt des neu gewählten Rathauschefs, Axel Jahnz, am 1. November verständigt.
Es wurde einvernehmlich abgestimmt, dass sich Oberbürgermeister de La Lanne künftig zunehmend aus den tagespolitischen Aktivitäten zurückzieht, ohne jedoch seine beamtenrechtlichen Pflichten zu vernachlässigen. Die Zuständigkeiten des Geschäftsbereichs I (Allgemeine Verwaltung, Finanzen und Wirtschaft), der bislang von de La Lanne geleitet wurde, werden vom Oberbürgermeister mit sofortiger Wirkung auf die beiden anderen Dezernenten übertragen.
Ziel dieser Abstimmung ist es, einen reibungslosen Übergang an der Spitze der Stadtverwaltung zu ermöglichen und einen Stillstand bei den laufenden wichtigen Themen zu vermeiden. So endet de La Lannes Amtszeit beispielsweise mitten im bereits angelaufenen Verfahren für die Aufstellung des Haushalts 2015, das von ihm daher nicht mehr abschließend begleitet werden kann. Daher wurde die Zuständigkeit für den Bereich Finanzen und damit für die Aufstellung des Haushalts 2015 ab sofort auf Stadträtin Dr. Bartels-Leipold übertragen.
Oberbürgermeister de La Lanne nimmt weiterhin den Dienstalltag im Rathaus wahr. Neben der Erledigung von Routinearbeiten und der Übergabe bzw. dem Abschluss von Vorgängen wird er weiterhin die Sitzungen des Verwaltungsausschusses entsprechend des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes leiten und an den Ratssitzungen teilnehmen. Zudem nimmt der Amtsinhaber bereits vereinbarte repräsentative Termine wahr.
Die Wahlperiode von Oberbürgermeister de La Lanne endet am 31. Oktober. Am 1. November wird Axel Jahnz sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst antreten. Seine Amtszeit beträgt sieben Jahre.
Den Termin für die Oberbürgermeister-Wahl, zeitgleich mit der Europawahl, hatte der Rat in seiner Sitzung am 19. November 2013 festgelegt. Rat und Verwaltung wollten so Kosten sparen und erhofften sich von einer zeitgleichen Durchführung beider Wahlen positive Einflüsse auf die Wahlbeteiligung, die mit 44,6 Prozent auch tatsächlich deutlich höher lag als bei der Europawahl fünf Jahre zuvor (34,5 Prozent).
Nr. 302/14 - tif