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Pressemitteilung - 27. Januar 2014

Integration von Zuwanderern – Bund signalisiert Hilfe

Auf Einladung der Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks haben sich am heutigen Montag, 27. Januar, in Berlin neben Vertretern von 13 deutschen Städten sowie einiger Bundesländer auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Aydan Özoğuz, sowie Vertreter des Arbeits- und Sozialministeriums und des Bundesinnenministeriums getroffen, um über weitere Schritte für eine bessere Integration von Ausländern zu beraten.

Die Oberbürgermeister, darunter auch Oberbürgermeister Patrick de La Lanne, hatten im vergangenen November in einem gemeinsamen Brief auf die Schwierigkeiten ihrer Städte mit den Folgen der sogenannten Armutszuwanderung hingewiesen.

Sie konnten heute ihre Probleme deutlich machen und ihre Position erörtern. Städte und Kommunen begrüßen Zuwanderung. Sorge bereitet die Zuwanderung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus Osteuropa.

Hilfe hat die Ministerin aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ signalisiert. Mit diesem Programm unterstützt der Bund die städtebauliche Aufwertung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen.

In einem weiteren Punkt sprach Oberbürgermeister de La Lanne das Thema „Schrottimmobilien“ und benachteiligte Stadtteile mit hohen Leerständen wie der Wollepark in Delmenhorst an, da zu befürchten sei, dass der Zuzug dort stattfindet. Darum hat er eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) gefordert.

Das Ergebnis des heutigen Gesprächs soll auch in die Arbeit des kürzlich eingerichteten Staatssekretärsausschusses einfließen, dessen Ziel eine umfassende „Strategie Soziale Stadt“ ist.

Es wurde vereinbart, die Gespräche zwischen Kommunen, Ländern und Bauministerium auf Arbeitsebene fortzuführen, um Ansatzpunkte für die Förderung zu konkretisieren.


Nr. 35/14 - msr

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