Pressemitteilung - 17. Januar 2014
Bürgerhaushalt: Wofür soll die Stadt Geld ausgeben?
Erstmalig können die Einwohner Vorschläge machen, wo die Stadt Delmenhorst investieren soll. Der Bürgerhaushalt 2014 zeigt im Internet und im Rathaus, welche Vorschläge es von Seiten der Verwaltung bislang gibt. Nun sind die Delmenhorster gefragt: Mit Ideen und Empfehlungen können sie sich vom 18. Januar bis 2. Februar an der kommunalen Finanzplanung beteiligen.
Durch die Vorschläge werden der Politik, dem Rat der Stadt, zusätzliche Entscheidungshilfen gegeben. So können bei künftigen Beschlussfassungen die Wünsche aus der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden.
Die Empfehlungen der Bürger müssen die Finanzen der Stadt Delmenhorst betreffen. Es können sowohl Spar- als auch Ausgabevorschläge eingereicht werden, die sich auf die freiwilligen Leistungen der Stadt beziehen. Gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben oder bereits vertraglich vereinbarte Ausgaben sind ausgenommen.
Auch im Haushaltsjahr 2014 muss der Rotstift angesetzt werden. Das bedeutet: Die für die Finanzierung einzelner Vorhaben notwendigen Kredite müssen mit der Entwicklung der Neuverschuldung und der Leistungs-fähigkeit der Stadt Delmenhorst in Einklang gebracht werden. Daher sind beim Bürgerhaushalt insbesondere Spar- und Einnahmeideen erwünscht. So können die Einwohner mit konstruktiven Gedanken dazu beitragen, das Haushaltsdefizit zu verkleinern.
Vorschläge können über das Internet oder auf dem Postweg abgegeben werden. Ein Kontaktformular für die Eingabe der Anregungen oder Ideen steht auf den Seiten zum Bürgerhaushalt (www.delmenhorst.de/rat-politik/buergerhaushalt) jeweils in der mittleren Spalte zur Verfügung. Wer keinen Computer zur Verfügung hat, kann sich im Rathaus informieren. Auf dem Flur der ersten Etage stehen Stellwände mit den entsprechenden Informationen.
Der Rat der Stadt Delmenhorst hat am 19. November 2013 aufgrund eines Antrages der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Grünen und der Linken beschlossen, den Investitionshaushalt 2014 auf der Homepage der Stadt Delmenhorst als Bürgerhaushalt zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, einzelne Vorhaben bewerten und priorisieren zu können sowie eigene Änderungsvorschläge oder Ergänzungen zu unterbreiten.
Die Stadtverwaltung hat den Bürgerhaushalt mit dem vorhandenen Personal und ohne zusätzliche Kosten ermöglicht. Die Kommunikation erfolgt daher schwerpunktmäßig per E-Mail über Kontaktformulare und nicht über eine eingekaufte Spezial-Software. Der Delmenhorster Bürgerhaushalt ist weder mit anderen Städten vergleichbar noch auf andere Kommunen übertragbar.
Der Bürgerhaushalt soll eine bessere und transparentere Information zum Haushalt der Stadt Delmenhorst bieten. Des Weiteren ist beabsichtigt, den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Politik und der Verwaltung zu intensivieren.
Nr. 21/14 - tif