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Pressemitteilung - 23. Dezember 2013

Haushaltsberatungen 2014 etwa einen Monat später

Der Terminplan für die Haushaltsberatungen 2014  muss um etwa einen Monat verschoben werden. Die aktualisierten Termine sind auf der städtischen Homepage unter http://www.delmenhorst.de/rat-politik/ratsinfo im Ratsinformationssystem einsehbar.

Nach dem bisherigen Terminplan sollten die Haushaltsberatungen ursprünglich am Mittwoch, 15. Januar, im Ortsrat Hasbergen beginnen und am Dienstag, 25. Februar, mit der Beschlussfassung des Rates der Stadt über die Haushaltssatzung 2014 enden.

Das Ergebnis der Anmeldungen der mittelbewirtschaftenden Bereiche zum Haushalt 2014 und der ersten Abstimmungen der einzelnen Bereiche mit Vertretern der Politik über die vorgesehenen Mittelbedarfe hätte zu einem Defizit im Ergebnishaushalt von rund 4 Millionen Euro und einer investiven Neuverschuldung von rund 8,8 Millionen Euro geführt. Über diese Entwicklung und hieraus zu erwartenden negativen Folgewirkungen wurde die Politik durch die Verwaltung mehrfach und umfassend unterrichtet. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die finanziellen Auswirkungen aus Stellenplanveränderungen 2014 hierbei noch nicht berücksichtigt wurden.

Ziel intensiver Verwaltungsarbeit ist es, den politischen Gremien nach Möglichkeit einen ausgeglichenen Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2014 bei vertretbarer Neuverschuldung vorzulegen, der auch von allen Finanzverantwortlichen auf Verwaltungsebene mitgetragen wird. Hierfür sind aktuell noch weitere Abstimmungsgespräche auf Verwaltungsebene notwendig. Gleichzeitig müssen noch ausstehende Entscheidungen über die finanziellen Rahmenbedingungen städtischer Beteiligungen mit direkten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt abgewartet werden.

Vor diesem Hintergrund sowie dem Bestreben, den Mitgliedern des Rates der Stadt ausreichend Zeit für eine angemessene Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen einzuräumen und diese, soweit wie möglich, zu erleichtern, muss der Terminplan für diese Beratungen verschoben werden.


Nr. 627/13 - msr

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