Pressemitteilung - 10. Oktober 2013
Bad-Beschlüsse nicht neu diskutieren
Der Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt Delmenhorst hat in seiner gestrigen Sondersitzung abgelehnt, die Ratsbeschlüsse zur Bäderbetriebsgesellschaft (BAD GmbH) vom vergangenen Mittwoch, 2. Oktober, erneut zu diskutieren.
Der Rat hatte beschlossen, dass zum einen die Verwaltungsaufgaben für die BAD in Zukunft an einen externen Dienstleister vergeben werden sollen und zum anderen die Stadtwerke GmbH (SWD) als Muttergesellschaft die Defizite der „Tochter“ BAD nun monatlich ausgleichen soll.
Die Ratsherren und Verwaltungsausschussmitglieder Kristof Ogonovski, Hermann Thöstedt (beide CDU), Sascha Voigt (Unabhängige), Werner Lindemann (Freie Wähler) und Volker Wohnig (Linke) hatten nach Paragraf 79 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) Einspruch gegen die Beschlüsse erhoben.
Nr. 492/13 - tif