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Pressemitteilung - 24. Juli 2013

Kein Disziplinarverfahren gegen OB de La Lanne

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat Oberbürgermeister Patrick de La Lanne (SPD) heute schriftlich mitgeteilt, dass sein Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens abgelehnt worden ist, da keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.

Mit Schreiben vom 26. Juni hatte Oberbürgermeister de La Lanne beim Innenministerium beantragt, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst einleiten zu lassen, um sich vom Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten.

Hintergrund war die Dienstaufsichtsbeschwerde der Fraktion der Piratenpartei des Rates der Stadt Delmenhorst gegen den Oberbürgermeister. Sie hatte de La Lanne vorgeworfen, er habe Sozialdaten an den ehemaligen Emder Landtagsabgeordneten Reinhard Hegewald (CDU) unzulässig weitergegeben.


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