Pressemitteilung - 22. Juli 2013
Beamtenprämie: Verfahren gegen de La Lanne eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat mit Zustimmung des Landgerichts Oldenburg (Aktenzeichen 1 AR 24/13) das Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Patrick de La Lanne (SPD) und sonstige Verantwortliche der Stadt Delmenhorst im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungsprämien an kommunale Beamte wegen geringer Schuld (Paragraf 153 Abs. 1 Strafprozessordnung) eingestellt.
„Ich bin erleichtert und froh, dass das Verfahren nach knapp zwei Jahren endlich beendet worden ist“, sagt Oberbürgermeister de La Lanne. „Wichtig ist, dass ich mich persönlich nicht bereichert habe.“
Die Einstellung des Verfahrens orientiert sich an den beiden Präzedenzentscheidungen des Landgerichts Osnabrück in den Fällen des Landkreises und der Stadt Osnabrück, schreibt die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen den niedersächsischen Innenminister und ehemaligen Oberbürgermeister von Osnabrück, Boris Pistorius (SPD), war bereits
im Februar dieses Jahres eingestellt worden.
Nr. 358/13 - tif