Pressemitteilung - 26. April 2013
Stadt zahlt jährlichen Zuschuss für Verhütungsmittel
Wie auch im Vorjahr zahlt die Stadt Delmenhorst weiterhin einen Zuschuss für Verhütungsmittel an Personen, die Arbeitslosengeld II oder Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.
Wer Leistungen vom städtischen Fachdienst Wirtschaftliche Hilfen und Beratungen oder vom Jobcenter bezieht und mindestens 20 Jahre alt ist, kann einen Zuschuss über die Hälfte der anfallenden Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel beantragen.
Darunter fallen zum Beispiel die Pille, die Spirale, ein Hormonimplantat oder eine Sterilisation. Pro Person beträgt dieser Zuschuss maximal 100 Euro pro Jahr. Dazu müssen der aktuelle Leistungsbescheid des Jobcenters, das ärztliche Rezept und die Kaufquittung der Apotheke vorgelegt werden.
Entsprechende Anträge nimmt der Fachdienst Wirtschaftliche Hilfen und Beratungen im Siemershaus (4. Etage), Am Stadtwall 10, entgegen. Ein Rechtsanspruch auf den städtischen Zuschuss besteht allerdings nicht.
Bereits 2012 hat der Rat der Stadt Delmenhorst die freiwillige Leistung in Höhe von jährlich 8.000 Euro beschlossen. Bis zum Jahr 2004 hatten die Sozialämter im Rahmen der "Mittel zur Familienplanung" die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel übernommen. Aber seit 2005 werden diese nicht mehr für alle Bedürftigen, sondern nur noch für Jugendliche bis zum 20. Lebensjahr von den Krankenkassen getragen.
Frauen und Männer im Sozialleistungsbezug, die über 20 Jahre alt sind, müssen diese Kosten seitdem aus dem vorgesehenen Betrag für Gesundheitskosten ihres Regelsatzes bezahlen. Doch insbesondere langfristig wirkende Verhütungsmethoden sind mit einmalig hohen Kosten verbunden.
"Wegen des eng bemessenen Regelsatzes ist ein planmäßiges Ansparen dafür oft unrealistisch", sagt Petra Borrmann. Laut der städtischen Gleichstellungsbeauftragten berichten Beratungsstellen zunehmend von ungewollt Schwangeren, die sich eine sichere Verhütung nicht mehr leisten können.
"Eine verlässliche Familienplanung darf nicht am Geldbeutel scheitern, aber leider gibt es bundesweit noch keine einheitliche Lösung", sagt die Gleichstellungsbeauftragte. Borrmann: "Daher unterstützen die Stadt Delmenhorst und andere Kommunen mit freiwilligen Zuschussmodellen. Es ist unverständlich, dass die Gesellschaft Verhütungskosten für Menschen mit geringem Einkommen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, nicht ausreichend trägt, aber andererseits die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche voll finanziert werden."
Nr. 206/13 - Gleichstellungsbeauftragte