Pressemitteilung - 23. April 2013
Kartonage-Erweiterung: Angaben zu dünn für Erlaubnis
Die Stadtverwaltung hat dem Veranstalter Marco Tienz die Nutzung des „Schweinemarktes“ an der Cramerstraße für die geplante Veranstaltung „Kartonage Open Air“ (7. bis 9. Juni 2013) – gemäß Sondernutzungssatzung der Stadt Delmenhorst in der zurzeit geltenden Fassung – genehmigt.
Ein zwingend notwendiges Veranstaltungskonzept (auch bezüglich möglicher Erweiterungsflächen), insbesondere im Hinblick auf Sicherheits- und Entsorgungsaspekte, liegt der Stadt bis heute nicht vor. Die Verwaltung hat lediglich skizzierte Angaben des Veranstalters erhalten, die keine Grundlage für eine Entscheidung darstellen.
Über diesen Sachstand ist Veranstalter Tienz von der Fachverwaltung informiert worden. Die Verwaltung hat darüber hinaus ihre Hilfestellung angeboten und dem Veranstalter im Rahmen der Gespräche die Möglichkeit eröffnet, den gesetzlichen Lärmschutzvorschriften entsprechend, Musik auch über 22 Uhr hinaus bis 23 Uhr spielen zu können.
Die Unterstützung der städtischen Mitarbeiter unterstreicht zusätzlich die Teilnahme von Mitarbeitern der Feuerwehr an einem „Brainstorming-Termin“ mit Veranstalter Tienz am „Schweinemarkt“.
Eine politische Entscheidung für Genehmigungen gemäß Sondernutzungssatzung ist nicht erforderlich.
Eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Patrick de La Lanne war nicht vorgesehen, da Veranstalter Tienz von den fachlich zuständigen, höchsten Stellen der Stadt informiert worden ist.
Für Fragen zur Ausschreibung des Stadtfestes beziehungsweise zur Entscheidungsfindung nach der Absage des Stadtfest-Veranstalters Heinz Bußmann ist die Stadtmarketing GmbH sowie deren Aufsichtsrat zuständig.
Nr. 200/13 - tif