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Pressemitteilung - 23. Januar 2013

Finanzlage der Stadt ist keine Überraschung

„Der Entwurf eines Haushaltsplanes ist größtenteils eine Zusammenfassung städtischer Aufgaben und der Beschlüsse, die vom Rat getroffen wurden und diese wirken sich nun mal auf die städtischen Finanzen aus“, sagt Oberbürgermeister Patrick de La Lanne, der damit auf die Äußerungen einiger Ratsmitglieder gegenüber den Medien reagiert.

„Unter großen Anstrengungen hat der Fachdienst Finanzen mit den Fachbereichen nach Einsparungen gesucht, um der Politik einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen zu können. Dies ist sogar mit einem leichten Überschuss gelungen“, so Oberbürgermeister de La Lanne weiter. „Dass dieser jedoch nicht größer ausgefallen ist, liegt unter anderem an der finanziellen Schieflage der GraftTherme.“

In den Vorbemerkungen zum Haushaltsplanentwurf hatte die Verwaltung bereits auf den besonderen Anlass zur Sorge aufgrund des knapp ausgeglichenen Haushaltes und einer Zunahme der Verschuldung unter den gegebenen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hingewiesen. Auch auf den zu erwartenden schwierigen Weg einer Abstimmung mit dem Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde wurde die Politik vorab vom Fachdienst Finanzen informiert.

„Von einem ‚Schock’ dürfte somit nicht die Rede sein. Dass der Handlungs- und Gestaltungsspielraum gering ist, war bekannt. Bislang war die Verwaltung bemüht, das Erfordernis eines Haushaltsicherungskonzeptes zu vermeiden, das zu noch weiteren Einschränkungen geführt hätte“, sagt de La Lanne. „Berücksichtigt werden sollte zudem, dass während meiner Amtszeit die Defizite bis 2010 um 6,2 Millionen Euro gesenkt werden konnten, nachdem mir mein Vorgänger Kassenkredite in Höhe von rund 54 Millionen Euro hinterlassen hatte. Für den Jahresabschluss 2011 ist mit weiteren Verbesserungen zu rechnen.“

„Bezüglich der verbalen Angriffe gegen meine Person in der Presse bitte ich, zur Sachlichkeit zurückzufinden“, sagt der Oberbürgermeister. „Vorschläge zu Einsparungen sind schließlich seitens der Politik bislang nicht genannt worden. Auch das wäre eine Aufgabe der Ratsfrauen und -herren.“

Auch den Vorwurf, der Oberbürgermeister hätte aus „parteipolitischem Kalkül“ die Fraktionen erst nach der Landtagswahl informiert, weist der Rathauschef zurück. De La Lanne: „Über die Information der Kommunalaufsicht (16. Januar) konnte ich aus terminlichen Gründen erst am Donnerstagmittag (17. Januar) unterrichtet werden. Bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses folgte ein Termin auf den anderen. Eine Gelegenheit für einen inhaltlichen Austausch mit meinen Kollegen vor der Sitzung hat es damit nicht gegeben.“

„Es muss mir gestattet sein, mich über Inhalte, die Auslotung von Lösungsmöglichkeiten und das Verfahren abzustimmen, um der Politik nicht unvorbereitet vorzutragen. Die Fraktionen wurden gerade einmal zwei Werktage nach meiner Kenntnisnahme informiert“, sagt der Oberbürgermeister. „Außerdem hat dies kein Teilnehmer des interfraktionellen Gesprächs thematisiert. Stattdessen herrschte Einigkeit darüber, die Haushaltsberatungen zu vertagen und am folgenden Tag eine abgestimmte Pressemitteilung zu veröffentlichen.“


Nr. 34/13 - sid

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