Pressemitteilung - 22. Januar 2013

In einem interfraktionellen Gespräch am gestrigen Montag, 21. Januar, haben sich die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen mit der Verwaltung einvernehmlich darauf verständigt, die Haushaltsberatungen erneut zu verschieben. Damit wird der Haushaltsentwurf spätestens in der Ratssitzung am 6. März verabschiedet. Ein neuer Zeitplan für die politischen Gremien wird zurzeit erarbeitet.

Grund für die Verschiebung ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Fachdienst Finanzen mit der Kommunalaufsicht in Hannover in der vergangenen Woche. Die städtischen Beschäftigten Hans-Jürgen Zwicker und Thomas Bruns hatten der Genehmigungsbehörde die Eckwerte des Haushaltsentwurfs vorgestellt. Diese hat daraufhin mitgeteilt, dass die Nettoneuverschuldung in Höhe von aktuell rund 5,5 Millionen Euro „signifikant“ zu senken sei, um eine Genehmigung erhalten zu können.

Die Stadt Delmenhorst ist damit aufgefordert worden, zusätzliche Einsparungen vorzunehmen, die sich in einem Bereich von eineinhalb bis zwei Millionen Euro bewegen. Nach einer verwaltungsinternen Abstimmung und Auswertung dieser Vorgabe wurden die Fraktionen und Gruppen im Rahmen des gestrigen Treffens informiert.

Oberbürgermeister Patrick de La Lanne und der Fachdienst Finanzen werden in den kommenden zehn Tagen mit jedem einzelnen Fachbereich Gespräche führen, um weitere Sparmaßnahmen zu erarbeiten. Mit der Politik wurde vereinbart, dass das gebündelte Ergebnis anschließend in einer interfraktionellen Runde vorgestellt wird. Zudem folgt ein weiterer interfraktioneller Termin, an dem dann auch die Fachbereichsleiter teilnehmen werden.

„Wir stehen erneut vor einer schwierigen Aufgabe. Politik und Verwaltung können diese nur gemeinsam meistern“, sagt Oberbürgermeister Patrick de La Lanne. „Ich sehe es als positiv an, dass dieses Verfahren im interfraktionellen Gespräch einvernehmlich festgelegt wurde und gehe von einer guten Zusammenarbeit aus.“


Nr. 32/13 - sid