Pressemitteilung - 21. Juni 2012
Haushalt ohne Auflagen genehmigt
Das Niedersächsische Innenministerium hat den städtischen Haushalt für das laufende Jahr ohne Auflagen genehmigt. Damit herrscht nun Sicherheit rund um das umfangreiche Zahlenwerk, das im Ergebnishaushalt erstmalig wieder einen geringen Überschuss aufweist (rund 80.000 Euro).
„Die Tendenz für die nächsten Jahre ist nach der aktuellen Finanzplanung erfreulicherweise ebenfalls positiv und steigert sich auf einen erwarteten Überschuss in Höhe von 4,8 Millionen Euro im Jahr 2015“, schreibt die Kommunalaufsicht.
Fehlbeträge der Haushaltsjahre 2007 bis 2010 konnten um insgesamt 6,2 Millionen Euro reduziert werden. Dagegen belasten nach wie vor „Altlasten“ und damit verbundene Liquiditätskredite (Stand 31. März 2012: 47 Millionen Euro) mit dem entsprechenden Zinsrisiko die Haushaltslage weiter.
Ein Haushaltssicherungskonzept für das laufende Jahr muss nicht aufgestellt werden. Das Innenministerium empfiehlt jedoch, ein Sicherungskonzept auf freiwilliger Basis zu erstellen, um Kredite schnellstmöglich abzubauen und sieht die Stadt in diesem Fall „auf einem guten Wege, die dauernde Leistungsfähigkeit zurückzugewinnen“.
Um die Haushaltslage zu stabilisieren und zusätzliche Belastungen zu vermeiden, so die Kommunalaufsicht, seien die „städtischen Unternehmen weiter im Fokus zu behalten“.
Als kritisch bewertet das Land die geplante Nettoneuverschuldung in Höhe von 7,5 Millionen Euro für das Jahr 2013. Außerdem wird aus Hannover mitgeteilt, dass sich der Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Genehmigung neuer Kredite auch weiterhin nur dann erhöhe, wenn „die Stadt Delmenhorst ihren positiven Kurs (...) fortsetzt bzw. intensiviert“.
Nr. 272/12 - tif