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Coronavirus: Maßnahmen der Landesregierung

Steuerliche Erleichterungen im Überblick

Das Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Das Bundesfinanzministerium hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick der steuerlichen Erleichterungen geben sollen.

Aufnahmestopp für Pflegeheime in Niedersachsen

Nach mehreren Todesfällen in einem Wolfsburger Pflegeheim hat Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann am 30. März einen generellen Aufnahmestopp für neue Bewohner in den Alten- und Pflegeheimen des Landes verhängt. Es sei denn, die Einrichtung könne eine strikte zweiwöchige Quarantäne gewährleisten, so Reimann.

Das Niedersächsische Gesundheitsministerium hat zudem 22 der 78 niedersächsischen Rehakliniken in Niedersachsen angewiesen, ab sofort Patienten aus regulären Krankenhäusern zu übernehmen, die nicht mit dem Corona-Virus infiziert sind. Durch die Anordnung konnte das Land rund 2.000 zusätzliche Krankenhausbetten schaffen. Das Gesundheitsministerium kündigte zudem an, in einem nächsten Schritt weitere Rehaeinrichtungen in Niedersachsen anzuweisen, Kapazitäten für Kurzzeitpflegeplätze zu schaffen.

Milliardenschwere Hilfspakete

Der Niedersächsische Landtag hat ein 4,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Der Landtag stimmte für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von zwei auf drei Milliarden Euro. Damit sollen Wirtschaft und Gesundheitswesen unterstützt werden. Unternehmen können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragen. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig.

Daneben haben das Bundeswirtschaftsministerium und das niedersächsische Wirtschaftsministerium im engen Austausch mit allen anderen Bundesländern an einer schnellen Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen gearbeitet. Die NBank ist auch der Ansprechpartner in Niedersachsen für die Bundes-Soforthilfen. Die Zuschüsse aus dem Bundesförderprogramm in Höhe von bis zu 9.000 Euro für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten können ab sofort über die NBank beantragt werden.

Weitere Zuschüsse

Zudem gibt es Zuschüsse für Unternehmen und freiberuflich Tätige mit elf bis 49 Beschäftigten. Auch hier erfolgt die Förderung in zwei Stufen, bis 20.000 Euro für Unternehmen mit elf bis 30 Beschäftigten und bis 25.000 Euro für Unternehmen mit 31 bis 49 Beschäftigten. Für diese Richtlinie werden Mittel des Landes eingesetzt. Weitere Informationen zur Corona-Soforthilfe des Landes sowie zu den zusätzlichen Mitteln des Bundes für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe gibt es beim Land Niedersachsen und bei der NBank.

Der Bundestag hat ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Der Bundesrat stimmte dem Beschluss zu. Konkret verabschiedete der Bundestag einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Für kleine Firmen und Selbstständige gibt es direkte Zuschüsse in Höhe von 50 Milliarden Euro. Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von mehr als 122 Milliarden Euro. Um das zu finanzieren, beschloss der Bundestag einen Nachtragshaushalt.

Kontaktverbot gilt bundesweit bis 19. April

Darüber hinaus haben Bund und Länder am 22. März ein umfangreiches Kontaktverbot beschlossen. Seitdem sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen verboten. Ausgenommen ist dabei jedoch die sogenannte Kernfamilie sowie Lebenspartner, zwingende berufliche Gründe und der öffentliche Nahverkehr.

Ministerpräsident Stephan Weil über das bundesweit einheitliche Kontaktverbot, das in ganz Deutschland nun bis zum 19. April gilt: „Ich bin mir bewusst, dass diese weiteren Verschärfungen die Freiheit der Menschen in Niedersachsen stark einschränken. Sie sind aber notwendig, die Lage ist sehr ernst.“ Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Kontaktverbot hat die Niedersächsische Landesregierung zusammengestellt.

Autowaschanlagen wieder offen

Die Nutzung von Autowaschanlagen ist ab Mittwoch, 8. April, wieder erlaubt. Voraussetzung: Die Reinigung läuft vollautomatisch ab. Reinigungsschritte durch den Kunden selbst sind nicht gestattet. Das geht aus der neuen, am 7. April veröffentlichten Niedersächsischen Verordnung hervor. Darin ist auch geregelt, dass es bei Beerdigungen und Hochzeiten eine Obergrenze von zehn Personen gibt.

Baumärkte und Gartencenter dürfen bereits seit dem 4. April wieder ihre Türen für Privatkunden öffnen. Niedersachsen passt sich damit an die Lage in anderen Bundesländern an. In der bis zum 19. April geltenden Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakt werden Bau- und Gartenmärkte sowie Blumenläden als Betriebe aufgelistet, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten und somit unter der Voraussetzung, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird, öffnen dürfen.

Niedersachsen bereitet Bußgeldkatalog vor

In vielen Bundesländern gibt es bereits Bußgeldkataloge, damit Ordnungsbehörden und Polizei Verstöße gegen die Corona-Regeln ahnden können. Niedersachsen zieht nun nach: Das Innenministerium erarbeitet einen einheitlichen Bußgeldkatalog, der am Mittwoch im Krisenstab diskutiert und eventuell schon finalisiert wird. In schweren Fällen kann dann der Rahmen von 25.000 Euro, den das Infektionsschutzgesetz vorsieht, ausgeschöpft werden.

Keine Osterfeuer

Angesichts der Corona-Pandemie dürfen in Delmenhorst keine Osterfeuer stattfinden. „Da mit Blick auf die strengen Beschränkungen Menschenansammlungen mit mehr als zwei Personen derzeit verboten sind, müssen die traditionell geplanten Osterfeuer-Termine landesweit ausfallen“, sagte Umweltminister Olaf Lies. Die Landesregierung möchte den Niedersachsen die Brauchtumspflege trotzdem ermöglichen zu einem späteren Zeitpunkt. Minister Lies: „Osterfeuer können nach der Corona-Krise abgebrannt werden, wenn es die aktuellen Beschränkungen nicht mehr gibt.“

Verstärkte Polizeipräsenz

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat am 19. März noch einmal deutlich gemacht, dass die Lage außerordentlich ernst ist. Er mahnte mit klaren Worten, die Regeln zur Eindämmung der Corona-Epidemie einzuhalten, und kündigte eine Verstärkung der Polizeipräsenz an. Pistorius appellierte an die Vernunft der Bürger: „Bleiben Sie zu Hause, wann immer es geht. Vermeiden Sie jeden unnötigen Sozialkontakt.“ Das komplette Statement von der Pressekonferenz mit Pistorius gibt es hier zum Nachhören. Weitere Informationen zu den Maßnahmen der Landesregierung gibt es hier.

Für die Gastronomie hat Ministerpräsident Stephan Weil am 20. März eine Verschärfung der Maßnahmen bekannt gegeben. Demnach sind in Niedersachsen alle Restaurants, Cafés und andere Gaststätten ab sofort geschlossen. Davon ausgenommen ist der Außer-Haus-Verkauf. Zudem sind Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege nicht mehr erlaubt, wie die Bundesregierung am 22. März mitteilte. Somit mussten etwa Friseurläden, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons schließen.