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Coronavirus: Informationen für Unternehmen

Soforthilfen und steuerliche Erleichterungen im Überblick

Der Niedersächsische Landtag hat ein 4,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Der Landtag stimmte für den Nachtragshaushalt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro und die Aufstockung des Kreditrahmens von zwei auf drei Milliarden Euro. Damit sollen Wirtschaft und Gesundheitswesen unterstützt werden. Unternehmen können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragen. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig.

Daneben haben das Bundeswirtschaftsministerium und das niedersächsische Wirtschaftsministerium im engen Austausch mit allen anderen Bundesländern an einer schnellen Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen gearbeitet. Die NBank ist auch der Ansprechpartner in Niedersachsen für die Bundes-Soforthilfen. Die Zuschüsse aus dem Bundesförderprogramm in Höhe von bis zu 9.000 Euro für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten können ab sofort über die NBank beantragt werden.

Weitere Zuschüsse

Zudem gibt es Zuschüsse für Unternehmen und freiberuflich Tätige mit elf bis 49 Beschäftigten. Auch hier erfolgt die Förderung in zwei Stufen, bis 20.000 Euro für Unternehmen mit elf bis 30 Beschäftigten und bis 25.000 Euro für Unternehmen mit 31 bis 49 Beschäftigten. Für diese Richtlinie werden Mittel des Landes eingesetzt. Weitere Informationen zur Corona-Soforthilfe des Landes sowie zu den zusätzlichen Mitteln des Bundes für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe gibt es beim Land Niedersachsen und bei der NBank.

Die Bundesregierung will darüber hinaus mit einem weitergehenden KfW-Schnellkredit vor allem den Mittelstand einfacher mit dringend notwendigen Krediten versorgen.

Der Bundestag hat ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Der Bundesrat stimmte dem Beschluss zu. Konkret verabschiedete der Bundestag einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Für kleine Firmen und Selbstständige gibt es direkte Zuschüsse in Höhe von 50 Milliarden Euro. Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von mehr als 122 Milliarden Euro. Um das zu finanzieren, beschloss der Bundestag einen Nachtragshaushalt.

Steuerliche Erleichterungen

Das Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Das Bundesfinanzministerium hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick der steuerlichen Erleichterungen geben sollen.

Schließung von Geschäften

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Stadt Delmenhorst entsprechend den Vorgaben des Landes Niedersachsen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort und vorerst bis zum 18. April, eine Verlängerung ist aber möglich.

Zum Schutz der Bevölkerung sind seit dem 17. März Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Spielplätze, Sportanlagen, Spielhallen, Kneipen, Diskotheken und zahlreiche Geschäfte geschlossen. Ausdrücklich von den Schließungen ausgenommen sind Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs, etwa der Einzelhandel für Lebensmittel. Auch die Delmenhorster Wochenmärkte dürfen mittwochs und sonnabends von 7.30 bis 13 Uhr auf dem Rathausplatz sowie freitags von 7.30 bis 12.30 in Düsternort weiterhin stattfinden.

Nicht mehr erlaubt sind außerdem öffentliche Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Vereinen sowie Bildungs- und Freizeiteinrichtungen. Auch Religionsgemeinschaften dürfen keine Gottesdienste mehr feiern. Ebenfalls nicht mehr gestattet sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen.

Restaurants geschlossen – Ausnahme für Außer-Haus-Verkauf

Restaurants, Imbisse, Kantinen und andere gastronomische Betriebe mussten am 20. März in Delmenhorst schließen. Ausgenommen von der weiteren Beschränkung der Gastronomie ist der Außer-Haus-Verkauf. Dazu zählen auch Bring- und Lieferdienste. Gemäß den Vorgaben des Landes Niedersachsen will die Stadt Delmenhorst so verhindern, dass sich das Coronavirus weiter schnell ausbreitet. Die von der Stadt Delmenhorst erlassene Allgemeinverfügung gilt vorerst bis zum 18. April.

Zudem sind Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege nicht mehr erlaubt, wie die Bundesregierung am 22. März mitteilte. Somit müssen etwa Friseurläden, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons schließen.

Polizei kontrolliert Einhaltung der Regelungen

Die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch hat eine zentrale Kontrolleinheit eingerichtet, die durch verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen fortlaufend die Einhaltung der Regelungen überprüft und mit aller Konsequenz gegen die Missachtung der Regelungen vorgeht. Oberste Priorität der polizeilichen Kontrollmaßnahmen hat der Schutz der Bevölkerung, der ausschließlich durch die Einhaltung der aktuell geltenden Regelungen erreicht werden kann.

Auflagen für Beherbergungsstätten

Zuvor hatte die Stadt am 18. März bereits eine Allgemeinverfügung speziell für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe sowie für Werkstätten, Tagesförderstätten und ähnliche Einrichtungen für behinderte Menschen erlassen. In Hotels und Ferienwohnungen sowie auf Campingplätzen und bei vergleichbaren Anbietern dürfen keine Touristen mehr unterkommen. Die Regel gilt auch für Kureinrichtungen und präventive Reha-Einrichtungen, ausgenommen sind Aufenthalte für Anschlussheilbehandlungen.

Behinderte Menschen, die in einer Werkstatt arbeiten, eine Tagesförderstätte besuchen oder ein vergleichbares ambulantes oder teilstationäres Angebot wahrnehmen, dürfen diese Einrichtungen jetzt nicht mehr betreten. Nur für diejenigen, die nicht anders betreut werden können, ist ein Notbetrieb sicherzustellen. Von diesen Verboten ausgenommen sind Betriebsbereiche von Behinderten-Werkstätten, die Leistungen im Zusammenhang mit Medizin oder Pflege erbringen.

Die Delmenhorster Wirtschaftsförderungsgesellschaft (dwfg) informiert auf ihrer Homepage über verschiedene Hilfsprogramme und Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen.