Pressemitteilung - 16. Februar 2018
JHD-Übernahme: Zwischenmitteilung der Kommunalaufsicht
Die Stadt hat ein Kaufangebot zur Übernahme des Krankenhausbetriebs Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) sowie des JHD MVZ und der entsprechenden Service-Gesellschaften an die Insolvenzverwaltung des insolventen Hauses abgegeben.
Ergänzend erforderlich war aus Sicht der Insolvenzverwaltung eine Vorabauskunft der Kommunalaufsicht zur Genehmigungsfähigkeit des Nachtragshaushaltes 2018 der Stadt Delmenhorst in dieser Woche.
„Ich kann mitteilen, dass die Kommunalaufsicht der Insolvenzverwaltung im Rahmen der derzeitigen Prüfung ein positives Signal gegeben hat“, sagt Oberbürgermeister Axel Jahnz. „Der Genehmigungsvorgang ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommunalaufsicht hat aber mitgeteilt, dass die vorliegenden Unterlagen in Form der ersten Nachtragshaushaltssatzung nachvollziehbar und plausibel sind.“
„Auf dieser Grundlage und unter ausdrücklicher Würdigung der vom Rat beschlossenen Maßnahmen zur weiterhin positiven Ergebnisplanung bei gleichzeitiger Umsetzung der oben genannten Übernahme mit ihren finanziellen Auswirkungen sieht die Kommunalaufsicht keine Gründe für eine Beanstandung der diesbezüglichen konsumtiven Aufwendungen/ Auszahlungen. Die hierfür für das Haushaltsjahr 2018 veranschlagten Investitionskredite seien genehmigungsfähig“, erklärt Oberbürgermeister Jahnz.
Die Kommunalaufsicht wird von der Verwaltung weiterhin über alle Schritte informiert und führt den Prüfvorgang des Gesamthaushalts fort. Die endgültige Genehmigung wurde zum Ende des Monats avisiert.
Nr. 75|18 - tif